Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zur Einrichtung einer neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Jede neue Enthüllung von Wirecard bis Cyprus-Confidential ist eine Ohrfeige, die an die peinlichen Missstände in der europäischen Geldwäschebekämpfung erinnert. Bankster, Mafiosi, Oligarchen – sie alle verdienen sich eine goldene Nase und leben bei der mangelhaften Aufsichtskultur wie die Maden im Speck. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir mit der neuen Anti-Geldwäschebehörde endlich eine europäische Aufsicht bekommen, die für Ordnung sorgt. Wichtig ist auch, dass der neue Aufpasser die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Behörden koordinieren soll. Der Teufel steckt allerdings in der Umsetzung. Das Letzte, was wir brauchen, ist, dass die neue Behörde zu einem weiteren europäischen Bürokratiemonster mutiert. Die Geldwäschebekämpfung darf nicht zu einer Episode von Asterix und Obelix auf der Suche nach dem Passierschein A38 verkommen.“ 

„Geldwäscheskandale wie der um die lettische ABLV-Bank zeigen, dass Handlungsfähigkeit auf EU-Ebene geschaffen werden muss. Es ist richtig, dass die neue Behörde besonders risikobehaftete Finanzinstitute direkt im Auge behalten soll. Waffenhändler und Terroristen haben in unserem Bankensystem nichts zu suchen.“

„Aber außerhalb des Finanzsektors, etwa in der Glücksspielbranche oder im Immobiliensektor, fehlt dem neuen Wachhund der Biss. Allein in Deutschland wird mindestens jeder sechste Euro aus kriminellen Geschäften in Immobilien investiert. Es ist eine verpasste Chance, dass die neue Behörde hier keine direkte Aufsichtskompetenz erhalten hat.“