ECOFIN: Wirtschaftspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten

Zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“ erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Diejenigen, die nach mehr Wettbewerbsfähigkeit schreien, wollen am Ende eine Politik der Kürzungen, Privatisierungen und Lohnzurückhaltung! So wird Wirtschaftspolitik in der EU auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht. Dadurch werden dann zB Krankenhäuser privatisiert oder öffentliche Gebäude zu Dauerbaustellen. Das Europäische Semester ist falscher europäischer Interventionismus.

In der EU wird ständig von der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesprochen. Doch Zukunftsinvestitionen und eine aktive Industriepolitik werden durch die sogenannte Schuldenbremse, die in Wirklichkeit eine Investitionsbremse ist, und eine ungerechte Steuerpolitik blockiert.”