Neuauflage des Stabilitätspakts wäre blanker Wahnsinn

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, bei dem die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts diskutiert wurde:

„Die deutsche Ampel-Chaos-Regierung muss in den Verhandlungen endlich zur Vernunft kommen. Die verkrusteten Schuldenregeln der EU sind Zukunftsbremsen, die nicht nur ausgesetzt oder gelockert, sondern sogar gänzlich abgeschafft werden sollten. Niemand käme auf die Idee, Unternehmen die Möglichkeit zu nehmen, mit Krediten in ihre Zukunft zu investieren. Die deutsche Bundesregierung versteht nicht, dass Staatsausgaben nicht einfach verpuffen, sondern Werte schaffen, die Wirtschaft stärken und Zusammenhalt fördern.“

„Den EU-Ländern werden in Zeiten von Armut und Wirtschaftsflaute, Klimawandel und Krieg durch irrsinnige Regeln die Hände gebunden. Das ist kein Fortschritt, sondern blanker Wahnsinn“.

„Wenn sich Scholz, Lindner und Habeck um die Staatsfinanzen sorgen, dann sollten sie sich europaweit für Steuergerechtigkeit stark machen. Digitalkonzerne und Finanzspekulant*innen müssen endlich ihren fairen Beitrag leisten, genauso wie jede kleine Ladenbesitzerin oder jeder Arbeiter. Doch die Bundesregierung rührt keinen Finger gegen die Verteilungsungerechtigkeit – weder in Deutschland noch in der EU. Sie gießt sogar Öl ins Feuer der sozialen Ungleichheit und fordert stattdessen Kürzungen und Kahlschlag.“