Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und Europäischen Rat zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

„Die Neuauflage der EU-Schuldenregeln wird unsere Wirtschaft und unsere Zukunft mit voller Wucht an die Wand fahren. Die Reform der EU-Schuldenregeln sollte eigentlich verhindern, dass die EU-Länder wieder durch Kürzungspolitik wirtschaftlich und sozial kaputtgespart werden. Gerade in Zeiten, in denen öffentliche Investitionen bitter nötig sind und der Rechtsextremismus vor der Tür steht, hätte dies einen Wendepunkt markieren können. Doch das Ganze ist gründlich in die Hose gegangen. Die neuen Kürzungsregeln sind genauso sozial schädlich und willkürlich wie die alten. Mit dieser Politik kann Olaf Scholz gleich der AfD den Schlüssel zum Kanzleramt geben.“

„Die festgelegten Ziel- und Schwellenwerte zum jährlichen Abbau von Schulden oder zur Senkung des Defizits sind Irrsinn und Willkür. Viele EU-Länder werden massiv an allen Ecken und Enden kürzen müssen. Die nächste Eurokrise ist damit vorprogrammiert. Die Zeche zahlen am Ende wieder die Beschäftigten und weniger Gutbetuchten durch Arbeitslosigkeit, Lohn- und Leistungskürzungen. Das Erreichen der Klimaziele können wir uns gleich abschminken. Verantwortlich dafür ist allen voran die Rückschritts-Koalition in der Bundesregierung.“

„Wir müssen uns endlich von den rückwärtsgewandten Schuldenregeln verabschieden und nach vorne schauen. Wir brauchen einen europäischen Zukunftspakt für eine Investitionsoffensive. Die USA sind uns da weit voraus. Mit einer starken öffentlichen Hand können wir soziale Unsicherheit, Armut und Klimawandel bekämpfen. Wir können die Industrie neu und umweltfreundlich aufstellen und die EU unabhängiger von Großmächten oder korrupten Machthabern machen.“