Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu einer neuen EU-Verordnung und EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:

„Der größte Komplize der organisierten Finanzkriminalität ist die Intransparenz der Besitzverhältnisse. Wer Sozialleistungen bezieht, muss vor dem Jobcenter bis aufs letzte Hemd die Hosen runterlassen und jeden Penny offenlegen. Wer aber gewaltige Vermögen kontrolliert oder verschiebt, hat es allzu oft leicht, seine Identität zu verbergen. Das große Geld kann sich hinter Briefkastenfirmen und Bankengeheimniskrämerei von Zypern bis zu den Bermudas bedeckt halten. Das verschleiert nicht nur die Ungleichheit in Deutschland und in der Welt. Es erleichtert letztlich auch blutbefleckten Drogenbaronen oder korrupten Machteliten, ihr schmutziges Geld zu waschen. Doch die herrschende Politik wagt es nicht, sich mit den Superreichen anzulegen und die nötige Transparenz zu schaffen. Die neuen Anti-Geldwäschegesetze sind zwar eine Verbesserung, aber kein Durchbruch.“

„Wir müssen bei der Bekämpfung der Geldwäsche endlich das große Geld ins Visier nehmen, um wirklich der organisierten Kriminalität und den Oligarchen auf die Schliche zu kommen. Die Eigentümer hinter Kapitalgesellschaften und verschachtelten Firmenkomplexen müssen umfassender offengelegt werden. Die neuen Geldwäschegesetze gehen hier nicht weit genug. Stattdessen wird querbeet mehr Kontrolle und Überwachung bei Bargeldzahlungen eingeführt. Wer aber einen Hai fangen will, kann nicht im seichten Wasser nach kleinen Fischen keschern.“

„Die Schwellen, um im Transparenzregister als tatsächlicher Eigentümer einer Firma erfasst zu werden, sind weiterhin zu hoch und zu leicht zu umgehen. Wichtige Schlupflöcher wurden nicht geschlossen. Wenn beispielsweise kein Haupteigentümer identifiziert werden kann, kann stattdessen der Name eines Managers angegeben werden. Das öffnet aber Gaunern und Oligarchen Tür und Tor, ihre Firmen hinter Strohmännern zu verstecken.“

„Wichtig ist auch, dass Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft keine Steine beim Zugang zu den Daten des Transparenzregisters in den Weg gelegt werden. Sie stehen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität oft an vorderster Front. Die neuen Regelungen bürden ihnen jedoch Gebühren und schwerfällige Verfahren zur Überprüfung ihres berechtigten Interesses auf. Vor allem aber müssen die Identitäten dieser mutigen Menschen noch besser vor Gangstern und korrupten Magnaten geschützt werden. Hier greift das neue Gesetz zu kurz. Insgesamt bleibt der Schutz von Whistleblowern leider weitgehend auf dem Niveau der bisher schlecht umgesetzten EU-Regelungen“.

„Für korrupte Machteliten aus aller Herren Länder sind goldene Pässe und Visa ein Einfallstor in die EU. Zudem ist es eine moralische Bankrotterklärung, Aufenthaltstitel an Großinvestoren zu verkaufen, während ärmere Schutzsuchende massenhaft im Meer ertrinken. Es ist verständlich, dass das neue Anti-Geldwäschegesetz versucht, Goldene Visa streng zu regulieren und zu kontrollieren. Das ist aber das falsche Mittel. Goldene Visa gehören wie goldene Pässe in der EU schlicht verboten.“

„Wir müssen unseren Sport aus den Händen der Wettmafia und der Oligarchen zurückerobern. Beim Fußball sollte es nicht nur um Geld gehen, schon gar nicht um schmutziges Geld und Wettbetrügereien. Es ist macht Sinn, dass Proficlubs und Spielervermittler im Rahmen des neuen Geldwäschegesetztes einige Kontroll- und Meldepflichten auferlegt bekommen. Wenn die Vereine das nicht selbst erkennen, schießen sie sich ein Eigentor.“