Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan. „Verwundert reiben sich dann die europäischen Partner die Augen über so viel politisches Ampelchaos“, so der Fraktionschef der europäischen Linken zum RND.
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