EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts:

„Kein Deal wäre heute besser als einer, der von der finanzpolitischen Unfähigkeit der Ampel-Koalition bestimmt wird. Das Letzte, was die EU braucht, ist eine selbstverordnete Kürzungspolitik à la Lindner, Scholz und Habeck. Das wäre brandgefährlich, weil es uns die Fähigkeit nimmt, drängende Probleme wie soziale Ungleichheit, Wirtschaftsflaute und Klimawandel anzugehen. Die finanzpolitischen Vorstellungen der Bundesregierung sind wie eine veraltete Landkarte in einem Zeitalter der Raumfahrt – völlig überholt und ungeeignet für die Herausforderungen, vor denen wir stehen.“

„Lasst uns in der EU einen Pakt schmieden, der nach vorne blickt, anstatt im wirtschaftlichen Stillstand zu verharren. Einen Pakt, der uns in die Lage versetzt, für Vollbeschäftigung zu sorgen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und den Klimawandel anzugehen. Es liegt in unserer Verantwortung, eine Wirtschaftspolitik zu gestalten, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird und nicht den Interessen der Finanzmärkte.“

„Es ist ein Hohn, wenn man auf der einen Seite Disziplin predigt und auf der anderen Seite mehr Geld für Waffen lockermacht. Wir müssen die Prioritäten klar setzen: Die Zukunft liegt nicht im Wettrüsten, sondern in Investitionen für die Menschen und unseren Planeten“