Schirdewan
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Finanzpolitik
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
ECOFIN: Steuergerechtigkeit statt Deregulierung und Kürzungen
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um den geplanten Vorschlag für eine Omnibus-Verordnung und die Umsetzung der EU-Fiskalregeln geht, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament:…
Anti-Geldwäschebehörde: Neue Vorsitzende muss jetzt liefern!
Zur Abstimmung über die Ernennung des Vorsitzes der neuen EU-Behörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Bruna Szego muss als angehende erste Vorsitzende…
EU streicht Karibik-Staat Antigua und Barbuda von Steueroasen-Liste
„Die schwarze Liste der Steueroasen ist ein schlechter Scherz“, kritisierte der Europaabgeordnete der Linken, Martin Schirdewan. „Die Hochburgen des Steuerraubs von den Kaimaninseln bis zur Schweiz sind nicht aufgeführt.“ Stattdessen…
ECOFIN: EU-Steueroasenliste ist schlechter Scherz
ECOFIN: EU-Steueroasenliste ist ein schlechter Scherz Zur heutigen Aktualisierung der schwarzen Liste der Steueroasen der EU beim treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“, erklärt Martin Schirdewan Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im…
EU-Parlament: »Eine Koalition des Grauens«
EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan zur Personalvorschlägen von der Leyens und zur Gründung einer neuen europäischen Linkspartei Ursula von der Leyen hat ihr Personaltableau für die neue EU-Kommission vorgelegt. The Left hat…
EU-Kommission wird zu Demokratieproblem
Zur Vorstellung der Kommissionskandidatinnen und Kommissionskandidaten erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die von der Leyen II-Kommission wird die Entfremdung der Menschen mit der EU vertiefen. Sie wird…
Eurogruppe: Russische Oligarchen enteignen!
Zur heutigen Sitzung der Eurogruppe erklärt Martin Schirdwan, Ko-Vorsitzendr dr Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist nicht genug, die Vermögen russischer Oligarchen in der EU einzufrieren. Die EU legt sich…
Draghi-Bericht: Riesenkonzerne zerschlagen, nicht fördern!
Zur heutigen Veröffentlichung des Draghi-Berichts erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Statt mit einer Antimonopolpolitik die Riesenkonzerne aus Übersee zu bezwingen, will Draghi nun eigene, unkontrollierbare Monster…
„`Privat statt Staat´ ist abenteuerlich“
„Mindestens eine weitere Reform der Schuldenregeln“, fordert der EU-Abgeordnete Martin Schirdewan. Der Linken-Politiker beäugt zudem die Vorschläge für die Kapitalmarktunion skeptisch. weiterlesen