»Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Treffen der Eurogruppe am 10. September 2021: „Die Corona-Pandemie beschleunigt die wirtschaftliche Spaltung der EU. Der Süden hat…
Weder Ursula von der Leyen noch Charles Michel haben sich für die Debatte angekündigt. Ich finde, das ist eine eklatante Missachtung des Europäischen Parlamentes in der zentralen politischen Debatte, die…
Der Höhepunkt der Europawoche ist am 9. Mai eine Konferenz zur Zukunft Europas. Damit startet eine Reihe von Debatten und Gesprächen, in denen Bürger aus allen Teilen Europas ihre Ideen…
Zur Debatte mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Impfstoffstrategie der Europäischen Kommission erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament:Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die…
An diesem Mittwoch wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem Europaparlament Rede und Antwort stehen, und bei dieser Debatte werde seine Fraktion die Einrichtung solch eines Gremiums anregen, sagte Co-Fraktionschef…
Der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan begrüßte den Schritt. “Diese Absage ist die einzig richtige Entscheidung in Zeiten der Pandemie.” Der Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Europaparlaments müsse…
Die EU erwartet tatsächlich Bewegung von der britischen Regierung in den wichtigsten Streitfragen, wie der Linken-Europaabgeordnete Martin Schirdewan sagte. Er sitzt in der Brexit-Steuerungsgruppe des EU-Parlaments und wurde ebenfalls am…
Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und…
Der Ko-Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, verlangte, Seehofer müsse seine “Blockade aufgeben”, wenn Länder und Kommunen Flüchtlinge aufnehmen wollten. hier geht es zum ganzen Artikel auf Lost in Europe