Schirdewan
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DMA
DAS VERSPIELEN UNSERER DIGITALEN SOUVERÄNITÄT
Das am 25. Juli 2024 geschlossene Abkommen über den digitalen Handel zwischen der EU und Singapur („EU-Singapore Digital Trade Agreement“ – EUSDTA) ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen zwischen der EU und…
Kritik am ersten digitalen Handelsdeal
Der Co-Chef der Linksfraktion im Europaparlament, Martin Schirdewan, will das Abkommen nun vom höchsten EU-Gericht prüfen lassen – und sich ein entsprechendes Mandat vom Parlament holen. Er habe „begründete Zweifel“,…
Pressekonferenz 5. November 2025 10 Uhr
Antrag auf gerichtliches Gutachten des digitalen Handelsabkommens mit Singapur vor dem EuGH Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie herzlich zu einer Pressekonferenz zum Thema „Antrag auf gerichtliche Anfechtung des…
Musk und Zuckerberg als Verlierer von Trumps Zöllen: EU will Gegenschlag für US-„Oligarchen“
Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der EU-Linken, sagt unserer Redaktion: „Trump will die EU erpressen, damit seine Digitalmilliardäre wieder steuerfrei Milliarden verdienen können.“ Mit Digitalmilliardären dürften Tech-Giganten wie Mark Zuckerberg oder Elon…
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…
Mehr Schutz im Internet
In den letzten 20 Jahren hat sich das Internet zu einem Dschungel von illegalen Inhalten, gesteuert von den Profi tinteressen von Facebook, Google und Co., entwickelt. Die Selbstregulierung der Unternehmen…
EU-Parlament beschließt zwei Meilensteine der Internetregulierung
»Der DSA und DMA sind ein Meilenstein, um das Internet aufzuräumen und digitale Monopole zu bekämpfen«, sagte der Abgeordnete der Linken Martin Schirdewan. Hier geht es zur ganzen Meldung
EU bekämpft digitale Monopole
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Plenardebatte über das Gesetzespaket über digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA): „Das traditionelle Wettbewerbsrecht sowie die…
Digitale Monopole bekämpfen
Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Amazon konnte seinen Jahresgewinnzwischen 2019 und 2021 verdreifachen. In…
Digital Services Act: Upgrade fürs rechtliche Betriebssystem von Facebook & Co.
Politiker von SPD, CDU und der Linken im EU-Parlament begrüßten die Übereinkunft. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, wies darauf hin, dass der Kompromiss den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission etwa…