Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte unserer Redaktion: „Eine Institution, die Transparenz stolz als Schild vor der Brust trägt, muss auch den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Es…
„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Bundesregierung zu einer Kurskorrektur bei der Corona-Bekämpfung aufgerufen. „Die Ampel muss die Fehlentscheidung zurücknehmen, die Bürgertest kostenpflichtig zu machen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert eine Änderung der Geschäftsordnung. Europäische Demokratie brauche umfassende Transparenz, sagt er: „Bürger:innen müssen auf den ersten Blick zwischen ernsthaften Anliegen und gefährlichem Unsinn unterscheiden können.“…
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen: Zum Tagesordnungspunkt Covid19: „Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind. Es ist…
Konzernriesen wie Amazon haben während der Corona-Krise überdurchnittlich hohe Profite gemacht und ihre Marktmacht ausgebaut. Warum das gefährlich ist und weshalb diese Gewinne besteuert werden müssen, erklärt der EU-Parlamentsabgeordnete Martin…
So wies der Co-Vorsitzende von The Left im Europaparlament, Martin Schirdewan, darauf hin, dass sich gerade die Linksfraktion nachdrücklich für die zeitweilige Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen und im Europaparlament dafür…
Nach einer im Auftrag der Linksfraktion im EU-Parlament erstellten Studie verdienten vor allem Großkonzerne in der Pandemie prächtig. Dazu gehören neben Amazon, der Streamingdienst Netflix, der 36 Mio. neue Kund*innen…
„Konzerne wie die Lufthansa, adidas, BASF oder VW haben Milliarden Staatshilfe, also Steuergeld, bekommen. Sie schickten ihre Beschäftigten in Kurzarbeit und fuhren weiter satte Gewinne ein. Nie zuvor wurde für…
Die neuen Daten aus der Zwei-Klassen-Welt der Corona-Ökonomie lassen die Debatte über eine Zusatzsteuer für Pandemie-Profiteure neu aufflammen. Der Linken-Abgeordnete Martin Schirdewan fordert die Berliner Ampelparteien auf, »eine Abgabe für…