Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?

Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen Binnenmarkt regulieren, persönliche Daten schützen und die Macht der Monopole brechen!

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2020 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt: das „Gesetz über digitale Dienste“, auch „Digital Services Act (DSA)“ und das „Gesetz über digitale Märkte (DMA)“, auch „Digital Markets Act“ genannt. Beide Gesetze zusammen werden im Brüsseler Beamtensprech gern auch hochtrabend als neues „Grundgesetz für das Internet“ bezeichnet.

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