Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Europäisches Parlament

EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…

Digitalmarktgesetz? Digitale-Dienste-Gesetz?

Internetriesen wie Google, Facebook und Amazon kontrollieren den digitalen Markt nach Belieben und haben gerade in der Pandemie unglaubliche Profite erwirtschaftet. Deshalb müssen wir politische Verantwortung übernehmen und den digitalen…

Wirtschaftslobby schwächt EU-Vorstoß gegen personalisierte Werbung ab

Laut dem Europaabgeordneten Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter für die Fraktion Die Linke bei DSA und DMA, traten die großen Technologieunternehmen bereits in der Anfangsphase an Abgeordnete heran. Im Laufe der Verhandlungen…

Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament:Dubiose Deals

Am lautesten schimpft nun die Linke: „Die Absicht der Konservativen und Liberalen, sich mit Hilfe der EKR eine rechte Mehrheit zu sichern, ist eine Schande für das Parlament“, sagt Martin…

EU-Geldwäschebekämpfung darf nicht zum Papiertiger verkommen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EU-Ministerkonferenz zum Thema „Schutz der europäischen Bürger*innen vor Wirtschaftskriminalität und Terrorismusfinanzierung“: „Brutale Drogenbarone,…

Frankreich übernimmt Ratsvorsitz

Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung…

AfD-Politiker verunglimpft verstorbenen Sassoli:

Die Linksfraktion im EU-Parlament hingegen lobte Sassoli als „leidenschaftlichen Demokrat über Parteigrenzen hinweg“. Sein Tod bedeute „einen großen Verlust für Europa“, so deren Co-Vorsitzender Martin Schirdewan. hier geht es zum…

Zum Tod David Sassolis

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Tod des Parlamentspräsidenten David Sassolis: David Sassolis Tod hat uns sehr getroffen und bedeutet einen großen Verlust für…

Geschichtsklitterung im Europaparlament

 »Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…

Solidaritätspakt statt Sparzwang

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Treffen der Eurogruppe am 10. September 2021: „Die Corona-Pandemie beschleunigt die wirtschaftliche Spaltung der EU. Der Süden hat…