Geschichtsklitterung im Europaparlament

 »Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden.

Dabei ist The Left keineswegs unkritisch gegenüber der Entwicklung in Russland. Es gebe »berechtigte Kritik« an der Politik der Regierung von Wladimir Putin. Ausdrücklich nannte Schirdewan das juristische Vorgehen gegen die Menschenrechtsorganisation Memorial, über das ebenfalls in dieser Woche im EU-Parlament debattiert wird.

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