Schirdewan
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Europäisches Parlament
VdL-Kommission seit 100 Tagen Ankündigungsweltmeister
Ankündigungsweltmeister. Das ist das Wort, dass mir bei Ursula von der Leyen und ihrer Kommission einfällt. Ankündigungsweltmeister, die von der Realität bitter eingeholt worden sind. Die von der Leyen-Kommission gab…
Shame on you, EU
Flüchtende werden beschossen. Ihre Boote mit Militärschiffen abgedrängt, um zu verhindern, dass sie das Festland erreichen. Nicht irgendwo, sondern vor der griechischen Küste. Nicht von irgendwem, sondern von der griechischen…
„Auf Wiedersehen“ statt „Lebewohl“?
Martin Schirdewan von der deutschen Linkspartei warnte, dass „das Vereinigte Königreich vielleicht nicht das letzte Land sein wird“, das die EU verlässt, wenn man nun einfach wieder zur Tagesordnung übergehe.…
Geschichtsverfälschung im EP
Interview vom 22. Januar mit MDR-Aktuell zu Putin, der EU und Geschichtsverfälschung im Europäischen Parlament https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/interview/schirdewan-linke-putin-eu-historikerstreit-100.html
Bundesregierung blockte Digitalsteuer
Zu den Enthüllungen von Investigate Europe und Netzpolitik.org erklärt Martin Schirdewan, ECON-Mitglied und Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Olaf Scholz und die Große Koalition in Deutschland stehen Steuergerechtigkeit im…
Parlamentarier wollen Klimanotfall in Europa ausrufen
Die Ausrufung des Klimanotfalls ist ein symbolischer Akt, der Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Im EU-Parlament unterstützen dies nicht nur die Liberalen, sondern auch die Grünen, die Sozialdemokraten und…
EP-Präsidentschaft: Schwache Mehrheiten für die Zukunft
Heute wählten die Europaabgeordneten den Vorsitz und die 14 Vize-Vorsitze des hohen Hauses. Die Linksfraktion stellte mit Sira Rego (Izquierda Unida, Spanien) und Dimitrios Papadimoulis (SYRIZA, Griechenland) zwei Kandidaturen für…