Schirdewan
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Europäisches Parlament
Rekordgewinne bei Ölfirmen
Der Linken-Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisierte, dass die Bundesregierung mit ihrem Tankrabatt im Sommer zu den hohen Gewinnen der Ölkonzerne beigetragen habe. Die geplante Übergewinnabschöpfung hingegen sei zu niedrig und greife…
Skandal in Brüssel
Vertrauensverlust vorprogrammiert Schirdewan bezeichnete die Vorwürfe gegen die in Belgien festgenommene griechische Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und andere Beschuldigte als „eine große Bombe“. Vor allem die Sozialdemokraten im Parlament, zu deren…
EU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrieren
Auch die Linksfraktion und die Sozialdemokraten forderten spätere Verhandlungen. „Solange keine Klarheit herrscht, inwieweit katarisches Geld geflossen ist, darf es keine Visa-Erleichterungen für Katar geben“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion…
Schirdewan fordert Waffenembargo gegen die Türkei
Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei. Hier geht es…
Linkenabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
In Brüssel sollen die Gehälter für EU-Beamte und die Diäten für Abgeordnete deftig steigen. Die Parlamentarier der Linken wollen nun nach SPIEGEL-Informationen ein deutliches Zeichen dagegensetzen Hier geht es zur…
Ärger um Corona-Impfstoffdeal: Warum mauert von der Leyen?
Der Fraktionschef der Linken im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagte unserer Redaktion: „Eine Institution, die Transparenz stolz als Schild vor der Brust trägt, muss auch den eigenen Ansprüchen gerecht werden. Es…
EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…
24. WDR Europaforum 2022 mit hochkarätigen Teilnehmenden
Wie weiter? – Europa in der neuen geopolitischen Realität Zu Gast sein werden unter anderem EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), SPD-Chef Lars…
Studie: So profitieren Öl- und Gaskonzerne vom Ukraine-Krieg
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan ist Auftraggeber der Studie und will die Steuer. Es sei „nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern ebenso des Anstandes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Krisenprofiteure…
Die Schuldenbremse muss weg!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT und finanzpolitischer Sprecher von DIE LINKE im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der Eurogruppe: „Die Debatte um die grundlegende Reform der Schuldenbremse…