Frankreich übernimmt Ratsvorsitz
Linke unterstützen Reform der Schuldenregeln
Ganz sicher wird Macron auf Europas Finanzen zu sprechen kommen. Die Reform der strengen Schuldenregeln ist Kernprojekt seiner Ratspräsidentschaft. Reform, das heißt auf Französisch: Lockerung der Grenzen für die Neuverschuldung. Frankreichs Präsident will, dass Investitionen in Digitales und in den grünen Umbau der Wirtschaft nicht mehr auf die Drei-Prozent-Grenze beim Defizit angerechnet werden. Lob dafür gibt es im Parlament vor allem links von der Mitte.
“Ich denke, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt, also die europäische Schuldenbremse, ein sehr schädliches Instrument ist”, sagt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im EU-Parlament. Schädlich, weil die strenge Begrenzung der Neuverschuldung sich als Bremse für Zukunftsinvestitionen erwiesen habe, Investitionen zum Beispiel in Klimaschutz, Digitalisierung, öffentliche Daseinsvorsorge. “Weil den Staaten einfach die Hände gebunden sind, um sinnvolle Investitionen vorzunehmen.”
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