Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:
Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen
EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz
Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…
Deal bei Plattformarbeit
Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…
Von der Leyen reist häufig mit dem Privatjet
Für Kommissionsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollte nach Schirdewans Ansicht gelten, dass Flüge zu Zielen, die mit dem Zug in sechs Stunden zurückgelegt werden können, künftig nicht mehr genehmigt werden. »Die…
Cum-Ex-Betrugsmaschen stärker bekämpfen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen EP-Abstimmung über die EP-Position zur neuen Ratsverordnung zu „Schnelleren und sichereren Verfahren für die Entlastung von überschüssigen…
Schluss mit dem parlamentarischen EU-Wanderzirkus!
Angesichts der aktuellen Zahlen zu Kosten und Umweltauswirkungen des ständigen Ortswechsels des EU-Parlaments meint Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken für die Europawahlen und Vorsitzender der Partei Die Linke: „Der monatliche…
„Wanderzirkus“ soll ein Ende haben
Schirdewan: „Versteht kein normaler Mensch“ Pünktlich zum Europawahlkampf regt sich erneut Kritik am Prozedere des pendelnden Parlaments – und zwar von Linken-Chef Martin Schirdewan, Fraktionschef der Linken im EU-Parlament und…
EU bekämpft Geldwäsche künftig aus Frankfurt
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, bezeichnete die Wahl als strategisch klug. „Hier ist die große Bankenwelt zu Hause, die die Behörde im Auge behalten muss.“ Die Bankenaufseher…
Frankfurt ist Top-Kandidat
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur morgigen Abstimmung über den Sitz der neuen Anti-Geldwäschebehörde der EU: „Frankfurt als Sitz für die neue Anti-Geldwäschebehörde der…
Von der Leyens EU-Kandidatur
Fundamental klingt die Kritik beim Linken-Chef Martin Schirdewan: „Die Bilanz der Kommissionspräsidentin ist desaströs: Unter ihrer Präsidentschaft hat sich die soziale Spaltung der EU vertieft.“ 👉 weiterlesen