Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Und täglich grüßt die FDP: Wie die Liberalen EU-Gesetze blockieren
Die Bundesregierung ist auf EU-Ebene keine verlässliche Partnerin. Erst verhandelt man etwa das Lieferkettengesetz bis ins Detail aus, um dann wieder plötzlich einen Rückzieher zu machen“, kritisiert Linken-Parteichef Martin Schirdewan.…
Banken müssen Überweisungen in Echtzeit anbieten
Es geht also auch um Sicherheit und deshalb sind nicht alle EU-Abgeordneten begeistert von diesem Speed-Bezahlsystem. “Ganz zentral ist, dass die Geldsendungen sicher sein müssen. Da muss die EU-Kommission noch…
„Frankfurt ist bereit“: Lindner setzt sich in Brüssel für Anti-Geldwäsche-Behörde der EU ein
Linke: Geldwäscheaufsicht soll „in die Höhle des Löwen“ Auch der Vorsitzende der Linksfraktion, Martin Schirdewan, spricht sich für den Standort Frankfurt aus. „Wo sonst sollte die Geldwäscheaufsicht hin, wenn nicht…
Holocaust Gendenkveranstaltung
Nie wieder ist jetzt!Zum Holocaust-Gedenktag sprach die Holocaust-Überlebende Irene Shashar vor dem EU-Parlament. Irene Shashar beschrieb in ihrer Rede, wie sie als „verstecktes Kind des Holocaust“ in Warschau die Schrecken…
Neue Anti-Geldwäschegesetze: Zu lasch bei großen Vermögen
Zur heutigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat zu einer neuen EU-Verordnung und EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im…
EU Gipfel: Kürzungspolitik der Ampel stoppen!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heute Abend beginnenden Sondertreffen der EU-Finanzminister*innen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts: „Kein Deal wäre heute besser als…
Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen: „Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich…
Fiskalregeln sind Selbstsabotage
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist der Gipfel der Sinnlosigkeit. Er trägt…
Martin Schirdewan zum EU-Migrationspakt am 04.10.23
Marc Steinhäuser im Gespräch mit Martin Schirdewan (Parteivorsitzender, Die Linke) zum EU-Migrationspakt.
Wohnen ist Menschenrecht
“Es gibt kein Recht auf Profit, aber ein Recht auf Wohnen.” Meine Rede vor dem Europäischen Parlament vom 4. Oktober 2023.