Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
Facebook Twitter
Mitglied der Partei: Logo Die Linke

Aktuelles aus dem Parlament

Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts

Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal…

Union sabotiert Lieferkettengesetz

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…

Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten

Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, sagt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland. »Diese gefährliche Geschichtsvergessenheit lobt er…

Sparkurs für die Bevölkerung, Luxus für den Ratspräsidenten

Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von…

Haushalt der verpassten Chancen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur diesjährigen Haushaltsfreigabe im Europäischen Parlament: „Während die meisten Menschen in Europa mit den Auswirkungen der Inflation zu kämpfen…

Scholz – der Spätzünder von Straßburg

Linken-Parteichef und Europa-Abgeordneter Martin Schirdewan hält dem Kanzler vor, zu wenig gegen die „Gierflation der Superreichen“ zu unternehmen. Weil sich Scholz auch auf den ersten sozialdemokratischen Kanzler bezogen hat, tut es Schirdewan nun auch:…

Wer Europa will, der muss es den Reichen und Konzernen nehmen.

Redemanuskript 09.05.2023 Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Bundeskanzler Scholz, Die Menschen sehnen sich angesichts der immer weiter anwachsenden sozialen Ungleichheit nach Antworten, die Sie in ihrer Rede aber nicht gegeben…

Fiskalreform: Kürzungspolitik muss beendet werden

Zur heutigen Plenardebatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Debatte zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist eine Farce. Die…

Vor Europa-Rede: Kanzler Scholz schlägt Kritik entgegen

Der Linken-Politiker Schirdewan warf der Bundesregierung vor, vor allem mit Querelen bei der Europapolitik aufzufallen. Auch er nannte wie Weber und Reintke die wochenlange Blockade der Bundesregierung im Streit über…

Von der Leyen: So sind die Chancen für eine zweite Amtszeit

Von der Leyen: Kritik von der Linken, Lob aus den eigenen Reihen Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, sagt: „Niemand braucht im Amt der mächtigsten Europäerin eine Person, die fünf…