Stabilitätspakt: Die Bruchlandung ist vorprogrammiert

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister*innen:

„Die spanische Ratspräsidentschaft behauptet, einen Landeplatz für einen gemeinsamen Kompromiss gefunden zu haben. Inhaltlich ist der Vorschlag jedoch eine Bruchlandung.“

„Spanien kapituliert vor der Unvernunft der deutschen Bundesregierung. Trotz des riesigen Investitionsbedarfs hält Finanzminister Lindner an immer unsinnigeren Regeln zum Schuldenabbau fest. Wer aber angesichts von Klimawandel und Digitalisierung auf die Zukunft vorbereitet sein will, muss heute investieren. Wer Ungleichheit und Lebenskostenkrise bekämpfen will, darf das Gemeinwesen nicht ans Messer der Kürzungspolitik liefern. Scholz, Lindner und Co. sind der schwarzen Null verfallen. Die Mehrheit der Bevölkerung leidet jedoch darunter, wenn die Kommunen kaputtgespart werden, soziale Unsicherheit herrscht und unsere Wälder brennen.“