Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Aktuelles aus dem Parlament

Steuergerechtigkeit zum Leitmotiv machen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Eine fortschrittliche Politik der Steuergerechtigkeit und Umverteilung muss zum zentralen Grundpfeiler…

Heizungsgesetz: Schirdewan wirft Ampel Versagen vor

 Es sei „klar, dass sowohl der Klimaschutz als auch die vielen Menschen, die in Ungewissheit harren, die Verlierer dieses erneuten Streits sind“, sagte Linken-Parteichef Martin Schirdewan am Dienstag der Nachrichtenagentur…

EU-Wettbewerbspolitik: Gierflation bekämpfen!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Jahresbericht 2022 zur EU-Wettbewerbspolitik: „Die Kommission brüstet sich als Hüterin des…

«Es geht um die Zukunftsfähigkeit dieses Kontinents»

Wo siehst du mit Blick auf die EU spezifisch linke Perspektiven? Gibt es so etwas wie ein Alleinstellungsmerkmal linker Europapolitik? Ja. Ein Alleinstellungsmerkmal linker Politik ist meiner Erfahrung nach, dass…

Martin Schirdewan & Clara Bünger zur geplanten Verschärfung des Asylrechts

Die Bundesregierung plant, an den EU-Außengrenzen verpflichtende Grenzverfahren einzuführen und Schutzsuchende massenhaft zu inhaftieren. Außerdem soll die Drittstaatenregelung massiv verschärft werden, diesmal auf europäischer Ebene. Dies würde ermöglichen, Asylsuchende pauschal…

Union sabotiert Lieferkettengesetz

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-Lieferkettengesetz meint Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr,…

Empörung über Manfred Webers Flirt mit Italiens Rechten

Weber biedere sich bei den Erben von Italiens Diktator Benito Mussolini an, sagt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europaparlament und deren Parteichef in Deutschland. »Diese gefährliche Geschichtsvergessenheit lobt er…

Sparkurs für die Bevölkerung, Luxus für den Ratspräsidenten

Während die Preiskrise Millionen Europäer vor Existenzängste stellt, verprasst der Präsident des EU-Rats Charles Michel massenweise Steuergelder für verschwenderische Privatjet-Flüge. Für das kommende Jahr steht ihm ein exzessives Budget von…

Haushalt der verpassten Chancen

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur diesjährigen Haushaltsfreigabe im Europäischen Parlament: „Während die meisten Menschen in Europa mit den Auswirkungen der Inflation zu kämpfen…

Scholz – der Spätzünder von Straßburg

Linken-Parteichef und Europa-Abgeordneter Martin Schirdewan hält dem Kanzler vor, zu wenig gegen die „Gierflation der Superreichen“ zu unternehmen. Weil sich Scholz auch auf den ersten sozialdemokratischen Kanzler bezogen hat, tut es Schirdewan nun auch:…