Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Aktuelles aus dem Parlament

EU-Parlament: Schirdewan bleibt Co-Linkenchef – BSW ohne Fraktion

Schirdewan bekräftigte, dass die Linksfraktion gegen eine zweite Amtszeit für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmen will. “Wir werden nicht Teil von Ursula von der Leyens Weiter-So-Koalition sein”, erklärte er.…

Konstituierung der Fraktion The Left und der Delegation Die Linke

Heute hat die Fraktion Die Linke ihre konstituierende Sitzung abgehalten. Manon Aubry (La France Insoumise) und Martin Schirdewan (Die Linke) wurden als Co-Vorsitzende bestätigt. Die Linke besteht zurzeit aus 39…

EU-Kürzungspolitik ist ein historischer Fehler

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, Defizitverfahren gegen mehrere EU-Länder einzuleiten: „Mit dem verrückten Stabilitätspakt schaufelt sich die EU…

Europawahl 2024 – Fraktion Die Linke

Die Linke nimmt im EU-Parlament für sich in Anspruch, als einzige Kraft Klimaschutz und Sozialpolitik nicht gegeneinander auszuspielen. Europa brauche eine Umverteilung von oben nach unten, lautet die klassisch linke…

Linken-Attacke vor der Europawahl: “Die Grünen rücken nach rechts”

Warum haben Sie den Entschluss getroffen, für das Europaparlament zu kandidieren?RACKETE: Ich habe mich nie in einer Abgeordnetenrolle gesehen. Aber nach ersten Gesprächen habe ich einen Sinn darin entdeckt, weil…

Linken-Parteichef: Geplante EU-Asylreform ist unmenschlich

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, hat die geplante EU-Asylreform als unmenschlich kritisiert. “Mit dem EU-Migrationspaket verschlechtert sich die menschenrechtliche Lage Geflüchteter weiter”, sagte der Linken-Parteichef der…

Nach Enthüllungen zu Propaganda-Netzwerk:

Die AfD-Politiker Maximilian Krah und Petr Bystron stehen im Verdacht, für Geld russische Propaganda verbreitet zu haben. Linken-Chef Martin Schirdewan fordert nun Konsequenzen. weiterlesen

EU-Parlament stimmt für KI-Gesetz

Entgegen einer Forderung des EU-Parlaments wurde ein Verbot der Echtzeit-Gesichtserkennung im öffentlichen Raum durch eine umfangreiche Liste von Ausnahmen Kritikern zufolge praktisch aufgehoben. „Durch die biometrische Gesichtserkennung kann jetzt theoretisch jeder zu…

Deal bei Plattformarbeit

Der Spitzenkandidat der Linken für die EU-Wahl im Juni, Martin Schirdewan, bezeichnete das Abstimmungsergebnis im Rat am Dienstag als »Sieg für Millionen von Menschen, die in der EU für digitale…

Von der Leyen reist häufig mit dem Privatjet

Für Kommissionsmitglieder und ihre Mitarbeiter sollte nach Schirdewans Ansicht gelten, dass Flüge zu Zielen, die mit dem Zug in sechs Stunden zurückgelegt werden können, künftig nicht mehr genehmigt werden. »Die…