Schirdewan
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Schluss mit der Politik der sozialen Kälte
Rohversion der Rede: Vielen Dank, Herr Präsident, die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit…
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.
Rohversion der Rede Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist. Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion…
Eisbär, Pizza, Rücktritt Jens Spahn
Du magst Pizza, willst die Eisbären retten oder dass Jens Spahn zurücktritt? Dann bist Du hier genau richtig und das ist kein Zufall. Trotzdem setze ich mich im Europäischen Parlament…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Konferenz muss Verträge ändern
Selbsterklärte herausragende Politker:innen, die die Ergebnisse vorgeben, sollten bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine untergeordnete Rolle einnehmen. Nur eine bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet, kann erfolgreich sein.
#DIELINKEBPT
Wie bekommt die EU die Pandemie in den Griff? Wer stämmt sich gegen Sparzwang und Konzerninteressen? DIE LINKE
Mit Monpolen anlegen
„Die EU hat es verschlafen, den Monopolen die Stirn zu bieten. Das ist wie den Wolf im Schafspelz zu fragen: Bist du der Wolf? Und der Wolf so: Nö. Ich…
Die EU muss den sozialen Notstand ausrufen
80 Millionen Menschen wissen nicht, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen, Armut und Obdachlosigkeit steigen in allen Mitgliedsstaaten der EU. Es ist Zeit,…
Die Demokratie ist in Gefahr
„Die Demokratie ist in Gefahr. Das gilt nicht nur für die USA, wo wir das Entstehen einer neuen faschistischen Bewegung gesehen haben, das gilt auch für andere Regionen und auch…
Orbans erfolgreiche Erpressung, Johnsons unappetitliches Dinner
„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben auf diesem Gipfel eine empfindliche Niederlage erlitten,“ sagte ich heute bei n-tv.de zum Treffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs