Schluss mit der Politik der sozialen Kälte

Rohversion der Rede:

Vielen Dank, Herr Präsident,

die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte.

Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit dem Vereinigten Königreich ein Mitglied der europäischen Familie entschieden hat, den Familienkreis zu verlassen, sagt vor allem viel über die Probleme und falsche Politik in der EU selbst aus. Es ist nicht gelungen, die Menschen vom Bleiben zu überzeugen.

Denn nicht nur viele Britinnen und Briten hatten und haben Angst, dass ihre Jobs wegrationalisiert oder verlagert werden. Auch Millionen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern leiden darunter, dass die neoliberale Axt systematisch an die sozialen Sicherungssysteme gelegt wurde und öffentliche Daseinsvorsorge den Interessen des Marktes und nicht den Bedürfnissen der Bevölkerung untergeordnet wird. Das beweisen uns die Bilder aus den europäischen Krankenhäusern derzeit jeden Tag.

Dies und jenseits des Ärmelkanals wachsen Kinder in Armut auf. Schuften sich Arbeitnehmer:innen tagein tagaus den Buckel krumm und sind trotzdem arm. Können sich Millionen von Europäer:innen nicht die Wohnung, nicht den Strom oder nicht das tägliche Essen leisten. Das ist ein unerträglicher Skandal.
Die Lehre des Brexit muss für uns heißen: Schluss mit der Politik der sozialen Kälte, her mit einer gerechten Wohlstandsverteilung, her mit guten Jobs und guten Löhnen, her mit einer starken öffentlichen Daseinsvorsorge, ausfinanzierten, öffentlichen Gesundheitssystemen und sozialer Sicherheit, die ihren Namen auch verdient.
Mister President, today I can say with pride, that The Left Group played an important role in shaping the debate on the relationship between Britain and the EU.

From the very beginning we have made clear that citizens’ rights, labour and social standards, environmental standards and consumer protection need to be central – not only in this Trade and Cooperation Agreement but in all EU trade agreements.

We would prefer stronger enforcement mechanisms in the TCA. But we are pleased that the Parliament understood the importance of workers’ rights and environmental standards. We should translate this understanding into improvements in the EU itself.

We are particularly proud of the central role our group played in raising awareness of the
Good Friday Agreement and the peace process in Ireland, and in shaping the Irish Protocol.
Now we should ensure that the people in the North of Ireland – both British and Irish citizens – have a special place in political dialogue with EU institutions.

But we will need to be vigilant in the years ahead to make sure that this government in London respect their commitments. We know from experience that British conservatives will use every opportunity to get out of legal commitments – as they have done with the Withdrawal Agreement.

My group looks forward to continued friendship with the British labour movement, with social and environmental movements – and with the millions of British citizens – in building and improving our common European home.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor uns liegt eine schwierige Entscheidung.

In den zurückliegenden Monaten hat die Regierung Johnson Vertrauen verspielt.
Allein die Millionen Arbeitnehmer:innen, aber auch deren Unternehmen verdienen Planungssicherheit wegen ihrer Jobs, wegen der Kontinuität der Handelsbeziehungen, der Aufrechterhaltung der Lieferketten.

Eines muss klar sein: bei weiteren einseitigen Verstößen der britischen Seite gegen das Austrittsabkommen, die den Friedensprozess in Nordirland gefährden und bei unlauterem Wettbewerb auf Kosten der Arbeitnehmer:innen, der Umwelt oder des Verbraucherschutzes muss mit aller Konsequenz reagiert werden.

Das Abkommen selbst gibt dazu weitere Möglichkeiten an die Hand. Und ich bin froh, dass es auch auf Druck meiner Fraktion gelungen ist, die unsäglichen privaten und intransparenten Schiedsgerichte herauszuhalten, um die Lösung zukünftiger Handelsstreitigkeiten demokratischer Kontrolle zu unterziehen.