Schirdewan
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Der neue Cum-ex Skandal
Unterbinden wir diese kriminellen und unmoralischen Geschäfte ein für alle Mal. Unterbinden wir steuergetriebene Aktiengeschäfte und schützen wir die Staatshaushalte vor den Gangstern in Nadelstreifen. Das erwarten die europäischen Bürgerinnen…
Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond
Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz fand diese Woche die Aussprache zum Europäischen Verteidigungsfond statt. Aber: In den Verträgen der Europäischen Union gibt es ein Finanzierungsverbot für verteidigungs- und rüstungspolitische Maßnahmen.…
Die Zukunft der Arbeit
Wir können heute noch nicht abschätzen welche Folgen moderne Technologien und die Digitalisierung auf die Arbeitswelt haben werden. Heute im Vergleich: Haselnusskoalition in Österreich und Vänsterpartiet in Schweden.
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter…
Bekämpfung der Energiearmut in Europa
Mehr als 50 Millionen Haushalte in der EU hätten Probleme, angemessen zu heizen, ihre Nebenkosten zu bezahlen und in Wohnungen ohne Feuchtigkeit oder Schimmel zu leben, erklärte die EU-Kommission in…
Linke Ideen für Europa
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir dürfen Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen. Deswegen werde ich hier in den kommenden Wochen und Monaten politische Ideen…
Googlesteuer muss kommen
Seit Jahren zahlen digitale Unternehmen, wie Google, Facebook, Apple und Co. zu wenig Steuern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet das in Ordnung, DIE LINKE will das ändern.
Einführung einer Digisteuer in Europa
Eine vor dem Sommer von dem Steuerexperten Zucman und Kollegen veröffentlichte Studie schätzt, dass in der EU 20%, oder bis zu 20%, der Unternehmenssteuereinnahmen durch die Steuertricks von Konzern verloren…
Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament. Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für…
EU Gipfel droht EU an die Wand zu fahren
Merkel kommt geschwächt zum EU Gipfel, bei dem die Themen Migration und die Zukunft der EU-Zone im Mittelpunkt stehen werden. CSU und europäische Rechte haben sie an die Wand gedrängt.…