Schirdewan
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Das digitale Grundgesetz
Bis heute konnten die zuständigen Abgeordneten Änderungsvorschläge zum sogenannten “Digitalen Grundgesetz” einreichen. Ich habe heute für meine Fraktion durch unsere Anträge klargestellt: Wir sind gegen personalisierte Werbung, für ein Kooperationsgebot…
Aufklärung statt Geschichtsrevisionismus
Richtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.
Hey, Jeff Bezos, zahl endlich Deine Steuern!
Draft der Rede vom 09.06.2021 Vielen Dank, Frau Präsidentin, nachdem sich die G7 – Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt zu haben, erklang viel Lob, vor allem aber Selbstlob. Der…
Impfpatente freigeben – Mutationen eingrenzen
Wenn wir in diesem Tempo weiter impfen, wie wir gerade impfen, dauert es noch 57 Jahre, bis auch der globale Süden durchgeimpft ist. Deswegen benötigen wir die temporäre Freigabe der…
Userrechte stärken – BigTech brechen
Das EU Parlament verhandelt nach über 20 Jahren die Regeln für das Internet neu. Damals gab es noch keine Messenger, Socialmedia- oder Vermietungs-Plattformen, Online-Kaufhäuser, Hatespeech oder Fake News. Mittlerweile verdienen…
Schluss mit der Politik der sozialen Kälte
Rohversion der Rede: Vielen Dank, Herr Präsident, die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit…
Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.
Rohversion der Rede Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist. Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion…
Eisbär, Pizza, Rücktritt Jens Spahn
Du magst Pizza, willst die Eisbären retten oder dass Jens Spahn zurücktritt? Dann bist Du hier genau richtig und das ist kein Zufall. Trotzdem setze ich mich im Europäischen Parlament…
#OpenLux
Die Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament fordert: mehr Transparenz bei der Steuergesetzgebung, mehr Steuertransparenz bei multinationalen Unternehmen, effektive Mindestbesteuerung von Unternehmen und eine klare Vermögenssteuer. #OpenLux
Konferenz muss Verträge ändern
Selbsterklärte herausragende Politker:innen, die die Ergebnisse vorgeben, sollten bei der Konferenz zur Zukunft Europas eine untergeordnete Rolle einnehmen. Nur eine bürgerorientierte Konferenz, die in Vertragsänderungen mündet, kann erfolgreich sein.