Schirdewan
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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen
Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter…
Bekämpfung der Energiearmut in Europa
Mehr als 50 Millionen Haushalte in der EU hätten Probleme, angemessen zu heizen, ihre Nebenkosten zu bezahlen und in Wohnungen ohne Feuchtigkeit oder Schimmel zu leben, erklärte die EU-Kommission in…
Linke Ideen für Europa
So wie es ist, kann es nicht bleiben. Wir dürfen Europa nicht den Rechten und den Neoliberalen überlassen. Deswegen werde ich hier in den kommenden Wochen und Monaten politische Ideen…
Googlesteuer muss kommen
Seit Jahren zahlen digitale Unternehmen, wie Google, Facebook, Apple und Co. zu wenig Steuern. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) findet das in Ordnung, DIE LINKE will das ändern.
Einführung einer Digisteuer in Europa
Eine vor dem Sommer von dem Steuerexperten Zucman und Kollegen veröffentlichte Studie schätzt, dass in der EU 20%, oder bis zu 20%, der Unternehmenssteuereinnahmen durch die Steuertricks von Konzern verloren…
Aussprache zum Ende der Hilfsprogramme für Griechenland
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst: Die Linke unterstützt den Arbeitskampf der Dolmetscherinnen und Dolmetscher hier im Europäischen Parlament. Aber nun zum eigentlichen Thema: Das Ende der Hilfsprogramme für…
EU Gipfel droht EU an die Wand zu fahren
Merkel kommt geschwächt zum EU Gipfel, bei dem die Themen Migration und die Zukunft der EU-Zone im Mittelpunkt stehen werden. CSU und europäische Rechte haben sie an die Wand gedrängt.…
Rede Landesparteitag 23.06.2018 NRW
Liebe Genossinnen und Genossen, Wie es ist, kann es nicht bleiben! Wir leben in sehr bewegten Zeiten. Deutschland verdient Milliarden an Griechenland, die Industriezentren führen einen Handelskrieg gegeneinander. US-Präsident Trump…
Paket Wirtschafts- und Währungsunion
Die Euro-Zone droht aufgrund ihrer Konstruktionsfehler, die zugleich das Erstarken nationalistischer Kräfte begünstigen, auseinanderzubrechen. Und endlich positioniert sich auch die Europäische Kommission zur Zukunft der Euro-Zone. Allein, die vorliegenden Vorschläge…
Auswirkungen der Verlagerung von Arbeitsplätzen
Hauptsache, die Kasse klingelt, und nach den Multis die Sintflut. Wir könnten hier genauso gut über die Fälle von Coca-Cola, Siemens, Opel, Bombardier, Caterpillar, und wie sie alle heißen mögen,…