“Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben auf diesem Gipfel eine empfindliche Niederlage erlitten,” sagte ich heute bei n-tv.de zum Treffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs
Mitmachen, Petition unterschreiben und teilen für einen Tarifvertrag, bessere Arbeitsbedingungen & Bezahlung bei #Amazon, Digitalsteuer, soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards bei Plattformarbeit in EU. https://www.change.org/p/amazon-weihn… Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen,…
Vielen Dank, Herr Präsident, das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen…
Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen…
Der Wirecard-Skandal ist nicht nur der größte Finanzskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, er ist zugleich ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälschte über Jahre Bilanzen und…
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…
“Ich wünsche mir ein umfassendes Abkommen in dem alle polit. Konflikte gelöst sind, aber die Regierung von Johnson macht es unmöglich, so ein Abkommen zu erzielen”, gestern bei ZDF heute…
Vielen Dank, Herr Präsident, mittlerweile gewinnt man das Gefühl, das mit jedem Treffen die Widersprüche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grösser statt kleiner werden und ein gutes Abkommen…
Pressekonferenz der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament mit den Themen: Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Brexit – wo stehen wir am Ende des Jahres? Deutsche…