Schirdewan
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Diese EU-Grenzpolitik ist eine Schande
Es sind nicht die 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Es sind Politiker, die…
Interview zum Afghanistan-Debakel bei “Phoenix der Tag” vom 14.09.2021
Mein Interview bei Phoenix nach der heutigen Debatte über das Afghanistan-Debakel und die Konsequenzen für die europäische Politik. Die EU muss künftig wieder auf friedliche Konfliktlösungen setzen, der Versuch einer…
Deutschland fehlen 450Mrd Euro
Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, so wie…
Herr Jansa,reden wir über Demokratie
Die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit sind in einer Demokratie unverzichtbar. Geflüchtete begrüßt man nicht mit Stacheldrahtzäunen und Fußtritten, sondern mit Mitgefühl. Meine Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft…
Das digitale Grundgesetz
Bis heute konnten die zuständigen Abgeordneten Änderungsvorschläge zum sogenannten “Digitalen Grundgesetz” einreichen. Ich habe heute für meine Fraktion durch unsere Anträge klargestellt: Wir sind gegen personalisierte Werbung, für ein Kooperationsgebot…
Aufklärung statt Geschichtsrevisionismus
Richtig ist es, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen. Falsch ist es jedoch, wie es manche auch hier im Haus versuchen, Geschichte mit Hilfe der Totalitarismustheorie zu instrumentalisieren.
Hey, Jeff Bezos, zahl endlich Deine Steuern!
Draft der Rede vom 09.06.2021 Vielen Dank, Frau Präsidentin, nachdem sich die G7 – Industrienationen endlich auf eine Unternehmensmindestbesteuerung verständigt zu haben, erklang viel Lob, vor allem aber Selbstlob. Der…
Impfpatente freigeben – Mutationen eingrenzen
Wenn wir in diesem Tempo weiter impfen, wie wir gerade impfen, dauert es noch 57 Jahre, bis auch der globale Süden durchgeimpft ist. Deswegen benötigen wir die temporäre Freigabe der…
Userrechte stärken – BigTech brechen
Das EU Parlament verhandelt nach über 20 Jahren die Regeln für das Internet neu. Damals gab es noch keine Messenger, Socialmedia- oder Vermietungs-Plattformen, Online-Kaufhäuser, Hatespeech oder Fake News. Mittlerweile verdienen…
Schluss mit der Politik der sozialen Kälte
Rohversion der Rede: Vielen Dank, Herr Präsident, die heutige Debatte markiert in der Tat einen historischen Wendepunkt in der europäischen Geschichte. Doch dass sich vor mittlerweile knapp fünf Jahren mit…