Schirdewan
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Wann schließt ihr die Steueroasen?
Bei der ersten Fragestunde des Europäischen Parlaments mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ich mal nachgefragt: Wann unternimmt die EU endlich etwas gegen europäische Steueroasen und warum werden eigentlich…
Energiepreise senken
Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.
Das Gesetz über digitale Dienste muss dem digitalen Überwachungskapitalismus ein Ende setzen!
Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und das Zuschauen der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz…
Kurz erklärt: Digitale-Märkte-Gesetz
Das Digitale-Märkte-Gesetz war diese Woche Thema im Europaparlament in Straßburg. Aber worum geht es da eigentlich und was haben wir bislang für euch erreicht?
Frieden in Europa wird es nicht gegen, sondern nur mit Russland geben
Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum 30. Mal. Eigentlich Zeit, einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart…
Diese EU-Grenzpolitik ist eine Schande
Es sind nicht die 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Es sind Politiker, die…
Interview zum Afghanistan-Debakel bei “Phoenix der Tag” vom 14.09.2021
Mein Interview bei Phoenix nach der heutigen Debatte über das Afghanistan-Debakel und die Konsequenzen für die europäische Politik. Die EU muss künftig wieder auf friedliche Konfliktlösungen setzen, der Versuch einer…
Deutschland fehlen 450Mrd Euro
Es braucht eine aktivere Finanzpolitik, um die Pandemie und ihre Folgen zu bewältigen und um die Kosten der Krise nicht wieder auf die breite Masse der Bevölkerung abzuwälzen, so wie…
Herr Jansa,reden wir über Demokratie
Die Unabhängigkeit der Medien und die Pressefreiheit sind in einer Demokratie unverzichtbar. Geflüchtete begrüßt man nicht mit Stacheldrahtzäunen und Fußtritten, sondern mit Mitgefühl. Meine Rede zum Beginn der slowenischen Ratspräsidentschaft…
Das digitale Grundgesetz
Bis heute konnten die zuständigen Abgeordneten Änderungsvorschläge zum sogenannten “Digitalen Grundgesetz” einreichen. Ich habe heute für meine Fraktion durch unsere Anträge klargestellt: Wir sind gegen personalisierte Werbung, für ein Kooperationsgebot…