Bei TV-Berlin habe ich Fragen von Berliner:Innen zur EU Politik, zur kommenden Gesetzgebung für das Internet, dem Krieg in der Ukraine und zur Situation der DIE LINKE beantwortet.
Ja, natürlich brauchen wir einen #Energiepreisdeckel, damit zB alle ihre Wohnung ausreichend heizen können. Da steht die Bundesregierung in der Pflicht.
Im Supermarkt bei mir gibt es seit Wochen kein Sonnenblumenöl mehr, der Butterpreis ist im letzten Jahr um 44% gestiegen, die Preise für Gemüse explodieren. Deswegen brauchen wir einen europäischen…
Als die Troika ihre verheerende Tätigkeit begann, lag die griechische Staatsschuldenquote bei ca. 150 Prozent des BIP. Die italienische Staatsschuldenquote liegt heute bei – Sie wissen es – knapp 160…
Bei der ersten Fragestunde des Europäischen Parlaments mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe ich mal nachgefragt: Wann unternimmt die EU endlich etwas gegen europäische Steueroasen und warum werden eigentlich…
Der Gaspreis ist um 60 Prozent gestiegen. Wir brauchen Sofortmaßnahmen um die Verbraucher:innen zu schützen: einen Energiepreisdeckel, eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie und die Unterstützung einkommenschwacher Haushalte.
Die jahrelange Untätigkeit des Gesetzgebers und das Zuschauen der Regulierungsbehörden haben zur Entwicklung eines digitalen Überwachungskapitalismus geführt, der von den Profitinteressen von Facebook, Google und Co. bestimmt wird. Das Gesetz…
Das Digitale-Märkte-Gesetz war diese Woche Thema im Europaparlament in Straßburg. Aber worum geht es da eigentlich und was haben wir bislang für euch erreicht?
Im Dezember dieses Jahres jährt sich das Ende der Sowjetunion zum 30. Mal. Eigentlich Zeit, einen differenzierten Blick auf europäische Geschichte und die daraus zu ziehenden Lehren für die Gegenwart…
Es sind nicht die 5000 Menschen, die jetzt in den polnischen und belarussischen Wäldern um ihr Überleben und gegen das Erfrieren kämpfen, die die EU bedrohen. Es sind Politiker, die…