Wir wollen Steuergerechtigkeit. Jetzt.

Rohversion der Rede

Wieder einmal diskutieren wir die Einführung einer Digitalsteuer, nachdem der letzte Versuch klammheimlich von den europäischen Finanzminister:innen beerdigt worden ist.

Und das obwohl jedes Jahr €1 Billion an Gewinnen von multinationalen Konzernen in Steueroasen verschoben wird. Global gehen so über €200 Milliarden an direkten Steuereinnahmen verloren.

Digitalisierte Unternehmen können ohne physische Präsenz geschäftstätig sein. Der Bericht fordert also richtigerweise die Etablierung des Konzepts virtueller Betriebsstätten.
Er traut sich aber nicht an das herrschende System der Verrechnungspreise heran. Insbesondere der Handel mit Lizenz- und Patentgebühren, bietet ausufernde Möglichkeiten, Gewinne zu verschieben.
Und nachdem die Berichterstatter erst einen Eiertanz um die Frage einer globalen Mindestbesteuerung gemacht haben, haben sie nach den Vorschlägen von Joe Biden umgedacht. Liebe Kollegen, das hättet ihr einfacher haben können, indem ihr auf meine Fraktion gehört und gleich unsere Änderungsanträge übernommen hättet.

Um der aggressiven Steuervermeidung hoch-digitalisierter und multinationaler Konzerne einen Riegel vorzuschieben, muss

Das Transferpreissystem abgeschafft und durch ein System der Gesamtkonzernbesteuerung ersetzt werden.

Gegen den internationalen Steuerwettbewerb fordern wir einen effektiven Mindeststeuersatz von 25%. Es wird sie nicht überraschen, dass meine Fraktion in dieser Frage etwas mutiger ist als Joe Biden.

Zudem fordern wir angesichts der globalen Gesundheitskrise eine Übergewinnsteuer, um die Big-Tech-Giganten angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Wir wollen Steuergerechtigkeit jetzt!