Schirdewan
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IMCO
US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage
„Statt Donald Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreifen die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen…
Wohnraumkrise in der EU: Parlament will Bau ankurbeln
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, bemängelte eine „Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren“ auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Er sprach sich zudem gegen die Steuersenkungen ohne Auflagen…
EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen
Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses: „Der Abschlussbericht des…
Gegen Mietwucher und Wohnraumnot! Aber wie?
„Ein Transparenzregister fehlt“, kritisiert Martin Schirdewan von der Linken. Auch der Abschlussbericht des Parlaments greift seiner Meinung nach zu kurz. „Statt Leerstand aus der Perspektive der Mieter:innen zu betrachten, werden…
Housing-Bericht: Keine Verbesserung für Mierter:innen
„Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses ist ein Schlag ins Gesicht der Mieter:innen in der gesamten EU. Die Ursachen der Wohnungsnot werden weitestgehend ausgeblendet, folglich werden auch die falschen Schlüsse gezogen. Der…
Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof
Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die Entscheidung sei „ein großer Sieg für uns und für alle, die für Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen“ Weiterlesen Mercosur-Abkommen nach Jahrzehnten auf Zielgeraden Mercosur:…
Digitaler Euro: Privatsphäre schützen, Bargeld erhalten!
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem die Einführung des digitalen Euros und die Stellung von Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel besprochen wird, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen…
Auf Trump ist kein Verlass
Zum heutigen Treffen der US-Regierungsvertreter mit EU-Handelsministern erklärt Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der The Left Fraktion: „Anstatt einzelne Produkte aus dem Deal herauszulösen, sollten wir vollständig aus diesem Abkommen aussteigen. Doch…
Schirdewan: »Die EU-Kommission agiert kopflos«
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan über die europäische Reaktion auf Trumps Strafzölle und die Frage eines fairen Handels weiterlesen
Stabilitäts- und Wachstumspakt‘ wird für die falschen Ausgaben aufgeweicht
Zum Vorschlag der Aktivierung einer Sonderklausel zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sagtInes Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Klimakrise, Armut, Wohnungsnot, der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft –…