Schirdewan
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Haushaltskompromiss enttäuscht Europäer:innen
Vielen Dank, Herr Präsident, das EU-Budget entspricht weder den Erwartungen der Europäer:innen, noch dem, was angesichts der Coronakrise gebraucht wird. Die Mitgliedsstaaten haben sich auf einen historischen Tiefstand an Beiträgen…
Raus mit Trump aus dem Weißen Haus
Die Demokratie hat gesiegt. Zwar knapp, aber nach vier Jahren Trumpscher Demokratieverachtung, politischer Angriffe auf Presse und Minderheiten, nach der offenen Zusammenarbeit mit der extremen Rechten und rassistischen bewaffneten Milizen…
Wenn Gier auf Versagen trifft
Der Wirecard-Skandal ist nicht nur der größte Finanzskandal in der deutschen Nachkriegsgeschichte, er ist zugleich ein riesiger politischer Skandal. Ein betrügerisches, von Gier getriebenes Management fälschte über Jahre Bilanzen und…
Der Wiederaufbaufond der EU ist enttäuschend
Herr Präsident, Frau von der Leyen, Herr Michel! Es wird Sie nicht überraschen, dass ich nicht besonders enthusiastisch in Ihre Lobeshymnen mit einstimmen kann. Die Mitgliedstaaten haben sich nach langem…
Frau Merkel, verspielen sie nicht ihre 2. Chance
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…
Martin Schirdewan über Brexit-Verhandlungen
“Ich wünsche mir ein umfassendes Abkommen in dem alle polit. Konflikte gelöst sind, aber die Regierung von Johnson macht es unmöglich, so ein Abkommen zu erzielen”, gestern bei ZDF heute…
Next Generation eher Wette als Generationenvertrag
Vielen Dank, Herr Präsident, mittlerweile gewinnt man das Gefühl, das mit jedem Treffen die Widersprüche zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich grösser statt kleiner werden und ein gutes Abkommen…
Antirassismus, Demokratie und Polizeigewalt
Pressekonferenz der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlament mit den Themen: Antirassismus – linker Antrag nach dem Mord an George Floyd Brexit – wo stehen wir am Ende des Jahres? Deutsche…
Gemeinsam aus der Krise
Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Setzt sie ihren selbst zerstörerischen Kurs der Spar- und Kürzungspolitik fort und scheitert als Projekt – oder wird sie zu einer wirklichen Solidargemeinschaft…
Wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung für EU
Pressekonferenz der Linken GUE/NGL im Europäischen Parlmanet zur Sitzungswoche vom 13. – 15. Mai: Haushalt Coronabonds Tracing APP