Schirdewan
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Typ: Beitrag
„Der EU-Gipfel hat überhaupt nicht geliefert“
Der ungarische Ministerpräsident blockierte beim EU-Gipfel den 90 Milliarden Euro Kredit an die Ukraine. Viktor Orbán agiere als „Trojanisches Pferd“ Putins, sagt Martin Schirdewan (Linke). Deshalb fordert er eine „Einhegung“…
EU-Rat: Konzerne zuerst, Mensch und Umwelt zuletzt
Zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20.03.2026 erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament: „Der Gipfel kann zusammengefasst werden unter dem Motto: mehr Aufrüstung, mehr Abbau von Sozialstandards…
US-Handel: EU auf falschem Kurs
„Das EU-Parlament lässt sich von Donald Trump erpressen. Trump stiftet gezielt Unsicherheit und Chaos – und trotzdem werden die Verhandlungen fortgesetzt. Das ist das völlig falsche Signal. Wenn selbst Malaysia…
Das geplante neue EU-Unternehmensrecht stößt auf scharfe Kritik
Mit dem Vorschlag seien Deregulierung und Investoreninteressen in den Mittelpunkt gerückt worden, erklärte der Ko-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan in einer Stellungnahme. »In ihrer jetzigen Form sind sie kein Fortschritt für Europa,…
EU-Inc.: Wirtschaftsförderung ohne soziale Absicherung greift zu kurz
Zur Vorstellung der Pläne zu EU Inc. erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europaparlament: „Wirtschaftsförderung ist wichtig – aber sie darf nicht einer kurzfristigen Renditelogik folgen. Europa braucht eine…
US-Handel: EVP setzt auf Deal ohne Grundlage
„Statt Donald Trump weiter zu beschwichtigen, sollten wir ihm endlich die rote Karte zeigen. Europa muss seine Interessen selbstbewusst verteidigen. Wann begreifen die Konservativen endlich, dass man mit Trump keinen…
Brandmauer im Europaparlament: Ernsthafte Konsequenzen bleiben
Zu aktuellen Recherchen über die Zusammenarbeit der EVP mit rechten und rechtsextremen Fraktionen im Europäischen Parlament erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion: „Was hier im Europäischen Parlament passiert, ist eine…
Friedrich Merz missbilligt Zusammenarbeit der EVP mit rechten Parteien
Linken-Fraktionschef fordert Webers Rücktritt Auch der Fraktionschef der Linken im Europaparlament, Martin Schirdewan, hat nach dem Bekanntwerden der Zusammenarbeit zwischen der EVP und Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament personelle Konsequenzen gefordert. „Manfred…
Wohnraumkrise in der EU: Parlament will Bau ankurbeln
Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion, Martin Schirdewan, bemängelte eine „Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren“ auf Kosten von Mieterinnen und Mietern. Er sprach sich zudem gegen die Steuersenkungen ohne Auflagen…
EU-Wohnungsbericht schützt Investoren statt Mieter:innen
Zu der anstehenden Plenarabstimmung des Berichts über die Wohnraumkrise erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion The Left, Mitglied der Delegation Die Linke im Europaparlament und des HOUS-Ausschusses: „Der Abschlussbericht des…