Schirdewan
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Martin Schirdewan
Budapest-Komplex: Prozessauftakt von Maja T.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, sind anlässlich des Prozessauftakts der inhaftierten deutschen antifaschistischen Person…
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. startet
Martin Schirdewan (Die Linke) will auch beim Prozessauftakt in München dabei sein: „Die Wahl des Verhandlungsortes in der JVA, in der normalerweise Terrorismusverfahren mit besonderer Gefahrenstufe stattfinden, gleicht einer Vorverurteilung…
ECOFIN: EU-Finanzpolitik begünstigt Superreiche und Rüstungskonzerne
Zum heutigen Treffen des EU-Finanzministerrats, bei dem es um die EU-Schuldenregeln im Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU sowie der Aktualisierung der „schwarzen Liste“ der Steueroasen geht, erklärt Martin Schirdewan,…
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan fordert indes eine unverzügliche Rückführung von Maja T. Allerdings hat die Bundesregierung keinerlei Handhabe, dies vor einem Prozess in einem anderen EU-Staat zu erzwingen. Möglich wäre…
Bundesregierung muss sich für sofortige Rücküberstellung einsetzen
„Das heutige Urteil, dass die nächtliche Abschiebeaktion von Maja T. rechtswidrig ist, zeigt die gravierende Fehlentscheidungen deutscher Behörden auf. Die Entscheidung muss nun umgehend umgesetzt werden, indem die Rücküberstellung von…
EU-Verbraucherschutz: Gefahren auf Online-Marktplätzen stoppen!
Zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission über „ein umfassender EU-Werkzeugkasten für sicheren und nachhaltigen elektronischen Handel“, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Es ist untragbar, dass Profitinteressen…
BrüsselLinks – Bewirb Dich für unsere politische Reise 2025!
Bist du politisch aktiv und möchtest Europa in eine sozialere, gerechtere und ökologischere Zukunft führen? Dann bewirb dich jetzt für das exklusive Programm von „BrüsselLinks“ von Martin Schirdewan und der…