Rekordgewinne bei Ölfirmen
Der Linken-Co-Parteivorsitzende Martin Schirdewan kritisierte, dass die Bundesregierung mit ihrem Tankrabatt im Sommer zu den hohen Gewinnen der Ölkonzerne beigetragen habe. Die geplante Übergewinnabschöpfung hingegen sei zu niedrig und greife zu spät.
Die EU hatte bereits im September beschlossen, die spektakulären Profite von Energiefirmen mit einer sogenannten Übergewinnsteuer zu belegen. Mit dem Geld sollen Entlastungen für Bürger und Firmen finanziert werden. Exxon hat bereits angekündigt, die Steuer juristisch anzufechten.
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