EU-Schuldenregeln: Lindner isoliert Deutschland politisch

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission bezüglich der Reform der EU-Fiskalregeln:

„Herr Lindner steht mit seiner irrsinnigen Forderung nach unflexiblen Einheitsregeln zum Schuldenabbau so gut wie alleine da. Er setzt die Kommission unter Druck, isoliert Deutschland jedoch politisch in der EU. Nach dem Debakel zum Verbrenner-Aus ist dies nun der nächste Vertrauensverlust auf EU-Ebene, den die Ampel zu verantworten hat. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist kein Zeichen ihrer Stärke, sondern vor allem ihrer Schwäche.“

„Die ganze Debatte zu den Fiskalregeln geht in die völlig falsche Richtung. Die Priorität der EU sollte nicht sein, Verfahren oder Regeln zum Schuldenabbau festzulegen, um Geldverleiher:innen auf den Finanzmärkten zufriedenzustellen. Noch weniger sollte abweichenden Ländern mit Strafen gedroht werden. Die EU ist doch kein Inkasso-Unternehmen.“

„Im Gegenteil sollte die EU dazu dienen, gemeinsame Investitionsprojekte und europäische öffentliche Güter zu verwirklichen. Die Priorität sollte der Kampf gegen soziale und regionale Ungleichheit sowie gegen den Klimawandel sein. Zur Finanzierung brauchen wir vor allem eines in der EU: Steuergerechtigkeit.“