Schirdewan
Aktuelles aus dem Parlament
Neuer Sonderausschuss Steuerbetrug
Das Europäische Parlament hat am 10. Juli die Mitglieder veröffentlicht, die künftig dem Unterausschuss zur Prüfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung angehören. Ich freue mich diesem Unterausschuss anzugehören und so wieder…
Deutsche Ratspräsidentschaft
Zur gestrigen Debatte mit Angela Merkel gab es eine große mediale Berichterstattung. Hier der Versuch einer Zusammenfassung: Euronews: Merkel wirbt im EU-Parlament für Wiederaufbaufonds: Von linker Seite wurde die bisherige…
Wahl der Präsidentin der Eurogruppe
An diesem Donnerstag, den 09. Juli, wird eine neue Präsidentin in die Euro-Gruppe gewählt. Die Euro-Gruppe ist eines der mächtigsten Organe in der EU – aber die Mitglieder des Europäischen…
Frau Merkel, verspielen sie nicht ihre 2. Chance
Vielen Dank, Herr Präsident, Frau Bundeskanzlerin, mit dieser Ratspräsidentschaft ist Ihnen eine zweite Chance gegeben. Europa hat nicht vergessen, dass die deutsche Antwort, dass ihre Antwort, auf die Finanz- und…
Digital Service Act
Die Kommission hat angekündigt, bis Ende dieses Jahres einen so genannten „Digital Service Act“ (DSA) vorzulegen. Seit dieser Ankündigung gibt es zahlreiche Gerüchte rund um den Vorschlag. Werden den mächtigen…
EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen
„Die Herausforderungen vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen.…
Die Zukunft hin zu einer sozialen EU
Deutschland übernimmt ab dem 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020die EU-Ratspräsidentschaft. Alle inhaltlichen Planungen sind durch denAusbruch der Corona-Pandemie über den Haufen geworfen worden. Klar ist:Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft…
Deutschlands EU-Vorsitz: Letzte Chance für Europa? *
Mit dem 1. Juli übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Krisenmanagement in vielen Bereichen ist gefragt, etwa beim Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Nach…
EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
An der iVote-App gibt es heftige Kritik von Linken und Piraten. „Die Abhängigkeit von einem Big-Tech-Konzern ist völlig unnötig“, sagt der linke Co-Fraktionschef Martin Schirdewan. Seine Fraktion protestierte in einem…
Mit Ansage ergebnislos
Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL: „Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen…