Schirdewan
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Aktuelles aus dem Parlament
Phoenix Europatalk 21.05.
Der phoenix europatalk mit Hildegard Bentele (EVP, Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Israel im EP) und Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender Die Linke im EP) zur Reaktion der EU-Länder auf…
EU unter Zugzwang: Kommission gerät wegen Trump-Kurs in die Kritik
Noch schärfer formulierte Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan die Kritik. Er sprach von einer „politischen Realitätsverweigerung“ der Kommission. „Herr Kommissar, wir befinden uns in einem globalen Handelskrieg, in dem Wirtschaftspolitik als Waffe eingesetzt wird.“…
Budapest-Fälle: Freilassung von Gino A.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Pariser Gerichts im Fall von Rexhino Abazaj, bekannt als Gino, erklärt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament: „Ich freue mich über…
Gespräch mit Martin Schirdewan
Jetzt haben Sie schon gesagt: Es sind unruhige Zeiten. Sie sind ja im Ausschuss für Wirtschaft und Währung und zum Zweiten in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten…
Behörden werfen Huawei Bestechung im EU-Parlament vor
Wieder einmal sei das EU-Parlament in einen Skandal verwickelt, so der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan. „Alle kriminellen und korrupten Praktiken im Parlament müssen sofort in allen Einzelheiten aufgedeckt und mit scharfen…
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Wehrt Euch, leistet Wiederstand!
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Hunderttausende gehen in Deutschland in diesen Tagen auf die Straßen, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende…
Dauerhafter Frieden im Nahen Osten
Vielen Dank, Frau Präsidentin, das Ziel einer jeden EU-Strategie für den Nahen Osten muss ein dauerhafter Frieden in der Region sein. Dafür gibt es zwei Voraussetzungen: Zum…
Brüssel zückt den Rotstift: Gesetze sollen einfacher und jugendgerechter werden
Unzufrieden zeigte sich Linksfraktionschef Martin Schirdewan dennoch. „Dieses Arbeitsprogramm der Kommission scheint vollständig von Lobbyisten diktiert worden zu sein“, sagte er. Was die Kommission als Bürokratieabbau und Deregulierung bezeichne, diene nur eigennützigen…
EU-Haushalt: Eigenmittel effektiv steigern!
Zur heutigen Bekanntgabe der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), in dem sie mehr Eigenmittel fordert, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Die Preistreiberei der Konzerne und…