Wehrt Euch, leistet Wiederstand!

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

Hunderttausende gehen in Deutschland in diesen Tagen auf die Straßen, um gegen den Sündenfall der deutschen Konservativen zu demonstrieren, die das erste Mal seit dem Ende des 2. Weltkriegs gemeinsame Sache mit den Faschisten von der AfD gemacht haben.

Und deshalb singen die Menschen auf den Straßen: Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.

Auch hier im Europäischen Parlament sind bei den Konservativen offenbar längst alle Hemmungen gefallen, wenn sie in aller Öffentlichkeit mit der extremen Rechten zusammenarbeiten.

Aber den neuen Faschismus stoppt man nicht, indem man seine Positionen übernimmt. Man stoppt ihn nicht, indem man Menschenrechte schleift und gegen Minderheiten hetzt, indem den Klimawandel leugnet und mit durchgeknallten rechtsextremen BigTech-Kapitalisten wie Elon Musk kuschelt.

Es gibt keine Mitte zwischen Antifaschismus und Faschismus. Wenigstens das solltet ihr doch aus dem letzten Jahrhundert gelernt haben. Wenn ihr mit denen zusammenarbeitet, dann habt ihr eure Seite gewählt.

Den neuen Faschismus stoppt man, indem man für bezahlbare Mieten, für anständige Löhne und Renten sorgt. Man stoppt ihn, indem die Unabhängigkeit der Justiz, die Freiheit der Presse und der Wissenschaft verteidigt wird. Und ja, auch indem man mit den Mitteln des Rechtsstaats faschistische Organisationen zerschlägt.

So lange wir hier sind und so lange hunderttausende gegen Rechts auf die Straße gehen, werdet ihr immer wieder hören: Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Faschismus hier im Land.

Auslieferungsstopp nach Ungarn verlangt