Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Zukunft Europas

EU verurteilt Russland als „Terror-Sponsor“ – deutscher Linken-Chef erklärt: „Darum stimmte ich dagegen“

Zwar sehe es derzeit ohnehin nicht nach raschen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus, künftige Friedensbemühungen verkomplizierten sich seiner Meinung jedoch. Zum Beispiel, wenn im fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat Russland als „Terrorstaat“…

Sicherheitsgarantien für Putin

Dagegen nannte es Linken-Chef Martin Schirdewan „überfällig, dass endlich ein europäischer Staatschef einen ernsthaften Vorstoß für Diplomatie übernimmt“. Damit dieser elende Krieg beendet werde, brauche Europa dringend Friedensverhandlungen. „Deswegen ist…

Broschüre: Rechtsradikale im Europäischen Parlament

In Hinblick auf den europäischen Rechtsradikalismus kann mit den Wahlniederlagen des slowenischen Ex-Ministerpräsidenten Janez Janša und der französischen Präsidentschaftskandidatin im April 2022 sicherlich von Erleichterung gesprochen werden. Dann jedoch ein…

Die Türkei positioniert sich neu im Nahen Osten

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, die türkischen Angriffe auf Kurden in Syrien und im Nordirak klar zu verurteilen. »Wenn die Türkei ihre Angriffe nicht einstellt, müssen Waffenlieferungen in die…

Schirdewan fordert Waffenembargo gegen die Türkei

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei. Hier geht es…

COP 27: Interview mit Martin Schirdewan

Martin Schirdewan, Linken-Fraktionschef im Europaparlament, glaubt nicht an einen Durchbruch zum Ende des Klimagipfels. Auch der EU-Kommission fehle auf europäischer Ebene die Entschlossenheit für nötige Veränderungen. Hier geht es zum…

Finanzpolitische Zwangsjacke

Martin Schirdewan über die geplante Reform der EU-Schuldenregeln Interview: Fabian Lambeck, Brüssel Die Kommission gibt vor, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Die europäischen Schuldenregeln haben ganze öffentliche…

EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…

Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan fordert Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft

Berlin Steigende Flüchtlingszahlen fachen die Debatte über unerlaubte Einreisen und den Umgang mit Geflohenen wieder an. Linke-Parteichef Martin Schirdewan hat sich nun dafür ausgesprochen, dass der Staat Menschen in Abschiebehaft…

Reaktionen auf Italien-Wahl: “Kein gutes Zeichen für Europa”

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: “Eine ständig wachsende Ungleichheit in der…