Schirdewan
Zukunft Europas
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan fordert Pflichtverteidiger für Menschen in Abschiebehaft
Berlin Steigende Flüchtlingszahlen fachen die Debatte über unerlaubte Einreisen und den Umgang mit Geflohenen wieder an. Linke-Parteichef Martin Schirdewan hat sich nun dafür ausgesprochen, dass der Staat Menschen in Abschiebehaft…
Reaktionen auf Italien-Wahl: “Kein gutes Zeichen für Europa”
Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan sieht den Rechtsruck in Italien als das Ergebnis jahrelanger Kürzungspolitik, ausgehend auch von der ehemaligen italienischen Regierung unter Mario Draghi: “Eine ständig wachsende Ungleichheit in der…
Ratifizierung im Galopp
Gegner:innen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,…
EU-Klimapaket: Antiklimaallianz vorerst gestoppt!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Abstimmung über das Klimapaket „Fit for 55“: „Konservative, Liberale und Rechte haben sich heute als willfährige Diener…
EU-Ratsgipfel: Lippenbekenntnisse helfen nicht!
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfel der Staats- und Regierungschef:innen in Brüssel: „Am Ende steht ein Kompromiss, der den Schein einer einigen EU…
24. WDR Europaforum 2022 mit hochkarätigen Teilnehmenden
Wie weiter? – Europa in der neuen geopolitischen Realität Zu Gast sein werden unter anderem EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), SPD-Chef Lars…
Studie: So profitieren Öl- und Gaskonzerne vom Ukraine-Krieg
Linke-Fraktionschef Martin Schirdewan ist Auftraggeber der Studie und will die Steuer. Es sei „nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern ebenso des Anstandes und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, dass Krisenprofiteure…
EU-Kommission greift nach Oligarchen-Besitz
Anfang des Monats hatte der Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan im Europaparlament darauf hingewiesen, dass der EU durch das Einfrieren von russischen Vermögenswerten hohe Kosten entstünden. Einfrieren bedeute, dass Villen und Jachten…
1000 Milliarden Übergewinn: EU-Linke fordert Übergewinnsteuer
Hörfunkbeitrag des deutschlandfunks zu einer Studie des Netzwerkes Steuergerechtigkeit im Auftrag von Martin Schirdewan. 👉 https://www.deutschlandfunk.de/1000-milliarden-uebergewinn-eu-linke-fordert-uebergewinnsteuer-dlf-fe4e47cf-100.html