Ein Bayer für Finnland? Transnationale Listen für Europawahl

Auch die Mitgliedsstaaten müssen zustimmen, das Wahlrecht zu ändern. “Eben weil das so ist, dass sich Macht vom Rat auf das Parlament aber vor allem auf die Wählerinnen und Wähler…

#OligarchenEnteignen

Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas

Redeskript: Vielen Dank, Frau Präsidentin, Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere…

Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution

Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…

EU: Waffenlieferungen an die Ukraine

“Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten”, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022

Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

Wir, die Mitglieder der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt…

Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europäischen Parlament

Auch in der Entschließung: ein Aufruf zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nicht alle sind dafür. „Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten”, sagte der deutsche Links-Abgeordnete Martin Schirdewan.…

ECOFIN: Für eine krisenfeste EU-Wirtschaftspolitik

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Ratstagung „Wirtschaft und Finanzen“, die sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Ukraine-Krise und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, u.a.…

Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste

Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan. hier geht es zur ganzen…

Russische Invasion stoppen – zurück an den Verhandlungstisch!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur russischen Invasion in die Ukraine: „Wir verurteilen die Invasion russischer Truppen in die Ukraine auf das Schärfste. Es…