Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Gipfeltreffen des Europäischen Rates:

„Die Staats- und Regierungschef*innen der EU machen einfach weiter so wie bisher. So als hätte es die Europawahl vor zweieinhalb Wochen nie gegeben, die rechtsextreme Parteien zuhauf ins Parlament gebracht hat. Ursula von der Leyen ist das Gesicht dieses ‚Weiter so‘. Die EU braucht aber einen sozialen Politikwechsel.

Von der Leyen konnte in keinem Mitgliedsland gewählt werden, trotzdem wurde ihre zweite Amtszeit von den Regierungen im Hinterzimmer ausgekungelt. Sie ist die unangefochtene Ankündigungsweltmeisterin, die in den kommenden Jahren ihre eigene Politik wieder abwickeln muss, weil sie von ihrer eigenen Parteienfamilie dazu gedrängt wird. Die Linke im EU-Parlament kämpft sich für einen sozialen Politikwechsel, damit sich die Leute wieder ihre Mieten oder einfach das nötigste zum Essen leisten können.“

Martin Schirdewan sagt zu Kaja Kallas und Antonio Costa:

„Mit Kaja Kallas soll eine liberale Hardlinerin Außenbeauftragte werden, die klar für eine weitere Militarisierung und Aufrüstung der EU in den nächsten Jahren steht. Allen, die für Diplomatie und Frieden einstehen, muss diese Personalie nur Entsetzen ins Gesicht treiben.

Dass nun der, wegen eines Korruptionsskandals zurückgetretene, portugiesische Premierminister Antonio Costa den Rat leiten soll, wird nicht zur Vertrauensbildung in die EU-Institutionen beitragen.“

Martin Schirdewan abschließend zur strategischen Agenda:

„Die EU schiebt die Wünsche der Menschen nach sozialer Sicherheit und einem entschiedenen Kampf gegen die Klimakatastrophe arrogant beiseite. Stattdessen setzen die EU-Regierungen die Schwerpunkte der nächsten Jahre klar auf Militarisierung, die Abschottung der EU und neoliberale Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die EU in den nächsten Jahren nicht gegen Armut und wachsende Ungleichheit kämpfen wird, könnte die nächste Europawahl zur riesigen Siegesfeier der rechtsextremen EU-Feinde werden. Um die eigenen Klimaziele zu erreichen, müsste die EU einige Gänge höher schalten. Leider haut die strategische Agenda den Rückwärtsgang rein. Dafür wird für die Interessen der Großkonzerne die Überholspur freigemacht. Die EU will sich weiter abschotten, Fluchtursachen werden nicht bekämpft. Das wird in den nächsten Jahren erneut Tausende Menschen im Mittelmeer das Leben kosten.“