Schirdewan
Zukunft Europas
Putin entsendet Truppen in die Ostukraine
Präsident Putin agiert ohne jedes politische Maß und hat mit der Ankündigung, die Gebiete Luhansk und Donesk anzuerkennen, de facto das Völkerrecht verletzt. Das schlägt dem Fass schon den Boden…
Ukraine-Erklärung aus dem EU-Parlament
Der Linken-Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, bezeichnete die Erklärung als nicht hilfreich zur Deeskalation. “Sie ist in einem Schwarz-Weiß-Denken gefangen, das die komplexen Probleme hinter dem Konflikt nicht annähernd erfasst”,…
EU ruft Russland zu “konkreten Maßnahmen” zur Deeskalation auf
Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan kritisierte am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament die “absurde Idee einer weiteren Ost-Ausdehnung der Nato”. Diese trage nicht zur Sicherheit in Europa bei, “sondern zur Destabilisierung”. Moskau fordert von der…
EU-Schuldenregeln binden Regierungen die Hände
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur Konferenz „Wirtschaftspolitische Steuerung in Europa: Neue Spielregeln?“ der französischen EU-Ratspräsidentschaft am 28.1.2022: „Die EU-Schuldenregeln binden den Regierungen der…
Mitte-Rechts-Bündnis im EU-Parlament:Dubiose Deals
Am lautesten schimpft nun die Linke: „Die Absicht der Konservativen und Liberalen, sich mit Hilfe der EKR eine rechte Mehrheit zu sichern, ist eine Schande für das Parlament“, sagt Martin…
Geschichtsklitterung im Europaparlament
»Die Nato-Ostausdehnung bis an die Westgrenze Russlands – obwohl vom damaligen deutschen Außenminister Genscher ausgeschlossen – hat die Sicherheitsinteressen Russlands verletzt.« Eine weitere Ausdehnung könne in eine Katastrophe münden. Dabei…
Neue Ideen für Europa
So wies der Co-Vorsitzende von The Left im Europaparlament, Martin Schirdewan, darauf hin, dass sich gerade die Linksfraktion nachdrücklich für die zeitweilige Freigabe der Impfstoffpatente ausgesprochen und im Europaparlament dafür…
Merkel ist zu zögerlich
Mit wenig Aufbruch rechnet der Europapolitiker Martin Schirdewan von der Linkspartei: “Wenn sich der süße Cannabisrauch verzogen hat, wird Ernüchterung einkehren”, meint er. Wegen der teils gegensätzlichen Positionen der Ampel-Parteien…
EU-Ratstreffen: Ohne Entscheidungen immer weiter
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 21. Oktober 2021: „Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel für Kanzlerin Merkel verlief nur teilweise…
Debatte zum Justizsystem in Polen
Meine Rede in der heutigen Debatte fand in vielen Medien Widerhall: Die Tagesschau berichtet über die Debatte und greift meine Forderungen auf. Ein Ausschnitt der Rede brachte Phoenix auf Twitter…