Schirdewan
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Handel
Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln…
Schirdewan sieht EU zu „grundlegenden Reformen“ gezwungen
Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), was in den Vereinigten Staaten passiere, sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Schirdewan, der auch Parteivorsitzender der Linken ist, betonte, das gesamte Wettbewerbsrecht der EU stehe…
Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion
Kritisch äußerte sich der Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan: «Es fällt weit hinter das Vorhaben der Amerikaner zurück.» In den USA würden etwa mehr Vorgaben für den Klimaschutz,…
Eine Industriestrategie für die 99 Prozent
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“: „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um…
Diese Lebensmittel will die Linke billig machen
Hohe Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Die Belastung für Verbraucher ist seit Monaten hoch. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen deswegen die Tafeln aufsuchen. Inzwischen versorgen sich mehr als zwei Millionen Menschen…
Europa braucht eine neue Industriepolitik!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…
Linke verweigern Ceta die Zustimmung
Handelspakt für Konzerninteressen? Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten…
Brüssel legt Vorschlag zum Gaspreisdeckel vor – zu wenig, sagen Kritiker
Der Gaspreisdeckel hätte schon längst kommen müssen, es hätte eine klare Obergrenze geben müssen, mit einer Quote für Haushalte, aber auch für Handwerker, auch für kleine und mittlere Unternehmen, damit…
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Wo steckt Galeria-Kaufhof-Boss Benko?
Es sei Benko nie um den Kaufhausbetrieb gegangen, sondern immer nur um die Immobilien, sagte Linksparteichef Martin Schirdewan diese Woche. „Die öffentliche Hand darf die Immobilienspekulation des Milliardärs Benko nicht…