Schirdewan
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Handel
Diese Lebensmittel will die Linke billig machen
Hohe Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Die Belastung für Verbraucher ist seit Monaten hoch. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen deswegen die Tafeln aufsuchen. Inzwischen versorgen sich mehr als zwei Millionen Menschen…
Europa braucht eine neue Industriepolitik!
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…
Linke verweigern Ceta die Zustimmung
Handelspakt für Konzerninteressen? Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten…
Brüssel legt Vorschlag zum Gaspreisdeckel vor – zu wenig, sagen Kritiker
Der Gaspreisdeckel hätte schon längst kommen müssen, es hätte eine klare Obergrenze geben müssen, mit einer Quote für Haushalte, aber auch für Handwerker, auch für kleine und mittlere Unternehmen, damit…
EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…
Wo steckt Galeria-Kaufhof-Boss Benko?
Es sei Benko nie um den Kaufhausbetrieb gegangen, sondern immer nur um die Immobilien, sagte Linksparteichef Martin Schirdewan diese Woche. „Die öffentliche Hand darf die Immobilienspekulation des Milliardärs Benko nicht…
Maskendeals: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…
Ratifizierung im Galopp
Gegner:innen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,…