Martin
Schirdewan
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Handel

Wo steckt Galeria-Kaufhof-Boss Benko?

Es sei Benko nie um den Kaufhausbetrieb gegangen, sondern immer nur um die Immobilien, sagte Linksparteichef Martin Schirdewan diese Woche. “Die öffentliche Hand darf die Immobilienspekulation des Milliardärs Benko nicht…

Maskendeals: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben

„Die Einstellung des Verfahrens gegen Hauptmann zeigt deutlich, wie löchrig die deutsche Gesetzgebung gegen die Bestechung von Abgeordneten ist. Das untergräbt die Unabhängigkeit demokratischer Entscheidungen und das Vertrauen in die…

Ratifizierung im Galopp

Geg­ne­r:i­nnen der Schiedsgerichte kann die Ampelregierung damit nicht einfangen. „Die Ampel führt damit die Handelspolitik der Großen Koalition einfach fort, anstatt neue Impulse zu setzen“, sagt der Co-Vorsitzende der Linkspartei,…