Schirdewan
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Handel
Frankreich, Österreich und Niederlande wollen mehr Regeln für Privatjets
Der Druck auf die EU-Kommission wächst, Privatjetflüge stärker zu regulieren. Drei Länder wenden sich per Brief an die Behörde. Linkenchef Schirdewan fordert die Bundesregierung auf, sich an der Initiative zu…
Linke für Ausweitung des Gesprächsformats zu Getreideabkommen
Die Linke bekräftigte zudem ihre Forderung nach einem sofortigen Stopp von Waffenlieferungen. „Die russische Armee muss sich so schnell wie möglich aus der Ukraine zurückziehen, sie hat dort wirklich nichts…
Geheimdienste warnen EU vor Erpressung durch Peking
»Wenn die EU sich einseitig auf die Seite von USA und Nato schlägt, trägt das nicht zur Lösung der großen Menschheitsprobleme bei«, kontert Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der deutschen Linken und…
Europäischer Rat ist Spielball der Lobbyist:innen
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum morgigen Ratsgipfel der Staats- und Regierungschef:innen der EU: „Die EU lässt sich zum Spielball der Lobbyist:innen machen. Sie…
Mehr Atomkraft, weniger China
Die Linke warnt vor „Deregulierung unter dem Deckmantel der Klimaziele“. Grüne Industriepolitik dürfe nicht heißen, „Blankoschecks an Konzerne zu verteilen“, so Linken-Co-Chef Martin Schirdewan. Die Sozialdemokraten dagegen zeigten sich zufrieden.…
Deregulierungspolitik unterm Deckmantel der Klimaziele
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Vorstellung des „Net-Zero Industry Act“ durch die Europäische Kommission: „Unter dem Deckmantel der Klimaziele fördert die Kommission…
Myanmar Teakholz füllt die Kassen der Militärjunta
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linkspartei, fordert „mehr Zollmitarbeiter:Innen und eine besser ausgerüstete Zollverwaltung“. 👉 Hier geht es zum ganzen Bericht
Sicherheitskonferenz: Linke kritsiert Ausladung Russlands
Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Ausladung Russlands von der Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen „Fehler“, dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen. „Da…
Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln…
Schirdewan sieht EU zu „grundlegenden Reformen“ gezwungen
Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), was in den Vereinigten Staaten passiere, sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Schirdewan, der auch Parteivorsitzender der Linken ist, betonte, das gesamte Wettbewerbsrecht der EU stehe…