Martin
Schirdewan
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Handel

Sicherheitskonferenz: Linke kritsiert Ausladung Russlands

Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Martin Schirdewan, hat die Ausladung Russlands von der Sicherheitskonferenz kritisiert. Er halte es für einen “Fehler”, dass russische Vertreter nicht an dem internationalen Treffen teilnehmen. “Da…

Investitions- und Industriepakt statt Schuldenbremse

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Finanzminister Lindner setzt mit seiner Blockadehaltung gegen die Reform der EU-Fiskalregeln…

Schirdewan sieht EU zu „grundlegenden Reformen“ gezwungen

Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), was in den Vereinigten Staaten passiere, sei ein Angriff auf den europäischen Binnenmarkt. Schirdewan, der auch Parteivorsitzender der Linken ist, betonte, das gesamte Wettbewerbsrecht der EU stehe…

Wirtschaftshilfe in USA und China: EU präsentiert Reaktion

Kritisch äußerte sich der Chef der Linken-Fraktion im EU-Parlament, Martin Schirdewan: «Es fällt weit hinter das Vorhaben der Amerikaner zurück.» In den USA würden etwa mehr Vorgaben für den Klimaschutz,…

Eine Industriestrategie für die 99 Prozent

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum EU-Kommissionsvorschlag „A Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“: „Es braucht eine gezielte und aktive EU-Industriepolitik, um…

Diese Lebensmittel will die Linke billig machen

Hohe Energiekosten, explodierende Lebensmittelpreise: Die Belastung für Verbraucher ist seit Monaten hoch. Immer mehr Menschen in Deutschland müssen deswegen die Tafeln aufsuchen. Inzwischen versorgen sich mehr als zwei Millionen Menschen…

Europa braucht eine neue Industriepolitik!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wir brauchen den Mut zu einer neuen, aktiven Industriepolitik in Europa,…

Linke verweigern Ceta die Zustimmung

Handelspakt für Konzerninteressen? Ceta soll durch den Wegfall fast aller Zölle und gemeinsame Regeln den Handel zwischen Unternehmen in der EU und Kanada erleichtern. Nach früheren Angaben der EU-Kommission könnten…

Brüssel legt Vorschlag zum Gaspreisdeckel vor – zu wenig, sagen Kritiker

Der Gaspreisdeckel hätte schon längst kommen müssen, es hätte eine klare Obergrenze geben müssen, mit einer Quote für Haushalte, aber auch für Handwerker, auch für kleine und mittlere Unternehmen, damit…

EU-Schuldenregeln: Kommissionsvorschlag bevorzugt Geldgeber über Bevölkerung

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zur heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission über eine Reform der EU-Fiskalregeln, die ab 2024 gelten soll: „Die EU-Schuldenregeln müssen…