Schirdewan
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Außenpolitik
Prozess gegen mutmaßliche Linksextremistin Hanna S. startet
Martin Schirdewan (Die Linke) will auch beim Prozessauftakt in München dabei sein: „Die Wahl des Verhandlungsortes in der JVA, in der normalerweise Terrorismusverfahren mit besonderer Gefahrenstufe stattfinden, gleicht einer Vorverurteilung…
Ankündigung zum Prozess von Hanna S.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Fraktion The Left im Europäischen Parlament, wird am kommenden Mittwoch, den 19. Februar 2025, beim Prozessauftakt in München gegen die seit dem 06. Mai 2024 in…
Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig
Der Linke-Europaabgeordnete Martin Schirdewan fordert indes eine unverzügliche Rückführung von Maja T. Allerdings hat die Bundesregierung keinerlei Handhabe, dies vor einem Prozess in einem anderen EU-Staat zu erzwingen. Möglich wäre…
Sieben gesuchte Linke stellen sich
Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn…
Keine Auslieferung von Antifaschist*innen nach Ungarn
Sieben untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute Vormittag den deutschen Behörden gestellt. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Deutsche Behörden müssen den sieben Antifaschist*innen zusichern, dass es…
Trump-Einführung: Errichtung einer Oligarchie
Zur Amtseinführung Donald Trumps erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: Die Amtsübernahme von Donald Trump wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Europäische Union (EU) und die Bundesrepublik Deutschland…
Sieben Beschuldigte stellen sich der Polizei
Doch diese Bedenken drangen nicht rechtzeitig durch. Maja T. wurde in der Nacht auf den 28. Juni von Deutschland nach Österreich gebracht und befand sich kurz vor dem Eingang der…
»Die herrschende Politik macht ihren Frieden mit Trump«
Sie waren während der Präsidentschaftswahlen in den USA und haben zahlreiche Gespräche in New York und Washington geführt. Welche Gefahren sehen Sie mit einem Präsidenten Donald Trump insbesondere auf die…
Syrien: Sofortige Anerkennung der Demokratischen Autonomen Administration von Nord- und Ostsyrien
Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Syrien fordern Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Cansu Özdemir, Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Die Linke der Hamburgischen Bürgerschaft die Anerkennung der Demokratischen…
Sofortiger Auslieferungsstopp nach Ungarn
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für…