Martin
Schirdewan
Mitglied der Fraktion The Left
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Außenpolitik

ECOFIN: Demokratie ist nicht verhandelbar!

Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum heutigen Treffen des EU-Rates „Wirtschaft und Finanzen“: „Wer die Demokratie mit Füßen tritt, darf keine EU-Fördergelder erhalten. Solange…

EU verurteilt Russland als „Terror-Sponsor“ – deutscher Linken-Chef erklärt: „Darum stimmte ich dagegen“

Zwar sehe es derzeit ohnehin nicht nach raschen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine aus, künftige Friedensbemühungen verkomplizierten sich seiner Meinung jedoch. Zum Beispiel, wenn im fünfköpfigen UN-Sicherheitsrat Russland als „Terrorstaat“…

Sicherheitsgarantien für Putin

Dagegen nannte es Linken-Chef Martin Schirdewan „überfällig, dass endlich ein europäischer Staatschef einen ernsthaften Vorstoß für Diplomatie übernimmt“. Damit dieser elende Krieg beendet werde, brauche Europa dringend Friedensverhandlungen. „Deswegen ist…

Die Türkei positioniert sich neu im Nahen Osten

Die Linkspartei hat die Bundesregierung aufgefordert, die türkischen Angriffe auf Kurden in Syrien und im Nordirak klar zu verurteilen. »Wenn die Türkei ihre Angriffe nicht einstellt, müssen Waffenlieferungen in die…

#Beisenherz

Moderator Micky Beisenherz widmet sich mit jeweils zwei Gästen ihren Social-Media-Timelines. Gäste sind heute: Martin Schirdewan, Linke, Parteivorsitzender und Kerstin Münstermann, Leiterin Parlamentsbüro Rheinische Post Themen: #china_festnahmen, #ukraine_unterstützung, #turbo_einbürgerung, #letzte_generation,…

Linke kritisiert Faeser-Reise nach Katar

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Reise von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Auftaktspiel der deutschen Mannschaft gegen Japan bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar scharf kritisiert. „Faeser hätte…

Cyberangriff auf EU-Parlament nach Russland-Kritik

Linke-Ko-Chef Martin Schirdewan sieht die Resolution kritisch, betont aber: „Darauf offensichtlich mit einer großangelegten, kriminellen Cyber-Attacke zu antworten, wirft ein klares Licht auf das Demokratieverständnis der Angreifenden“, so der Europaparlamentarier.…

Eine klare Botschaft für Präsident Putin

Der Beschluss des Parlaments hat zwar vor allem symbolische Bedeutung. Martin Schirdewan, der Co-Fraktionschef der Linken, hält ihn trotzdem für falsch: “Weil es dafür gar keinen rechtlichen Rahmen gibt im…

Schirdewan fordert Waffenembargo gegen die Türkei

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, verurteilt das Schweigen der EU-Staaten zu den völkerrechtswidrigen Angriffen auf Rojava und fordert ein Waffenembargo gegen die Türkei. Hier geht es…

Friedensinitiativen

Angesichts des verheerenden Kriegs in der Ukraine hat Linke-Chef Martin Schirdewan von Bund und EU Initiativen zu Friedensgesprächen gefordert. Er warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, bei seiner jüngsten China-Reise…