Schirdewan
Außenpolitik
Rangeln um den Chefsessel
Für die klassische Außen-und Sicherheitspolitik, beispielsweise Sanktionen gegen China oder Russland, ist der Ratspräsident als Vertreter der EU-Länder zuständig. Daraus leitete Charles Michel zu Unrecht seinen protokollarischen Vorrang ab, vermutet…
“Auf Realität nicht vorbereitet”
Der Zwischenfall in Ankara lasse an Michels Eignung für sein Amt als Ratspräsident zweifeln, sagte der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan. “Michel ist für mich tatsächlich auf Probe. Er hat sich außenpolitisch…
EU-Spitze bei Erdogan: Von der Leyen auf Sofa verbannt
“Erdogan zeigt öffentlich seine Verachtung für EU & demonstriert seine Frauenfeindlichkeit”, kommentierte Linken-Ko-Fraktionschef Martin Schirdewan. Hier geht es zum ganzen Artikel
EU kritisiert Türkei – und will ihr weitreichend entgegenkommen
Kritik an dem Angebot an Erdogan kam aus dem Europaparlament. Anstatt »Solidarität mit der türkischen Bevölkerung und der demokratischen Opposition« zu üben, bereite die EU »einen neuen Pakt der Schande…
Durchbruch für Brexit-Vertrag zeichnet sich ab
„Dass es auf den letzten Metern jetzt doch noch zum Abschluss der Verhandlungen damit zu einem Deal gekommen ist, das sind gute Nachrichten – vor allem für die europäischen Arbeitnehmer…
Zu spät – oder doch nicht?
“Ein erstes Opfer gibt es aber bereits zu beklagen, und das ist das demokratische, parlamentarische Recht des Europäischen Parlaments”, sagt Martin Schirdewan von der Linkspartei, Mitglied der UK-Kontaktgruppe im Europaparlament.…
EU sieht “Stunde der Wahrheit” bei Post-Brexit-Verhandlungen gekommen
Linksfraktionschef Martin Schirdewan (Die Linke) forderte die Herausgabe der Verhandlungsentwürfe, um früher mit der parlamentarischen Prüfung beginnen zu können. Hier geht es zur ganzen Meldung
Brexit unterm Weihnachtsbaum
Was die Verhandlungen zwischen London und Brüssel angeht, ist Martin Schirdewan pessimistisch. “Nach diesem Briefing rechne ich nicht mehr mit einer Einigung in dieser Woche”, sagt der Europaabgeordnete der Linken.…
Barnier: Nächste Tage entscheidend für Brexit-Handelspakt
Der Linken-Brexit-Experte Martin Schirdewan sagte, Barnier liefere in der letzten Verhandlungsphase immer weniger Details. Klarheit über die Inhalte des Vertrags werde erst der fertige Text bringen. Da vor Jahresende praktisch…
EU-Gipfel: Preisschild für die Demokratie
Zum Treffen des Europäischen Rats, das heute und morgen in Brüssel stattfindet, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, vorab: „Die deutsche Ratspräsidentschaft hat bei der Rechtsstaatlichkeit erneut einen…