Sorge um den Zustand des Rechtsstaats

Auch nach dem Überfall auf die Ukraine hat der ungarische Ministerpräsident seine Nähe zum russischen Präsidenten nicht aufgegeben. Und gerade in Bereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik, wo die EU…

Biden muss NATO-Intervention klare Absage erteilen

Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum NATO-Gipfel und zum Treffen des Europäischen Rates in Brüssel: „Die gefährlichen Rufe nach einem Eingreifen der NATO in…

Wann kommt der Ruf: “Heizung runterdrehen”?

“Diejenigen, die jetzt markig zum Energiesparen aufrufen, vergessen, dass sich viele Familien jetzt schon angesichts der explodierenden Energiepreise jeden Monat die bange Frage stellen, ob sie im Dunkeln oder Kalten…

#OligarchenEnteignen

Debatte mit der Premierministerin Estlands Kaja Kallas

Redeskript: Vielen Dank, Frau Präsidentin, Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat viele Menschen in Europa und weltweit zutiefst erschüttert. Viele haben derzeit Angst davor, dass dieser Krieg andere…

Thüringer EU-Abgeordneter stimmt gegen Ukraine-Resolution

Als Chef der linken Fraktion im EU-Parlament habe er die Resolution mitverhandelt. “Leider wurde dann auch ein genereller Wechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik verankert, der zur Aufrüstung in der…

EU: Waffenlieferungen an die Ukraine

“Die EU sollte alles daran setzen, internationale Friedensverträge auszuhandeln und an einem Bann von Massenvernichtungswaffen zu arbeiten”, sagte ich dem #ARTE Journal Hier geht´s zur Sendung vom 01.03.2022

Erklärung zur Entschließung des EP zu Russlands Aggression gegen die Ukraine

Wir, die Mitglieder der deutschen Delegation DIE LINKE im Europaparlament, verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als eklatanten Bruch des Völkerrechts ohne Wenn und Aber. Für diese Aggression gibt…

Unterstützung für EU-Beitritt der Ukraine im Europäischen Parlament

Auch in der Entschließung: ein Aufruf zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Doch nicht alle sind dafür. „Das würde eine weitere Eskalation des Krieges bedeuten”, sagte der deutsche Links-Abgeordnete Martin Schirdewan.…

Fraktionsspitzen des EU-Parlaments verurteilen Angriff Russlands auf das Schärfste

Ko-Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan forderte, die EU müsse „als diplomatische Vermittlerin agieren“. Der Korridor für eine diplomatische Lösung des Konflikts müsse offen gehalten werden, erklärte Schirdewan. hier geht es zur ganzen…