Schirdewan
Unternehmenssteuer
ECOFIN: BigTech-Krisengewinner an Coronakosten beteiligen
Zur heutigen Videokonferenz der EU Wirtschafts- und Finanzminister:innen erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken The Left im Europäischen Parlament:„Die EU muss zum Vorreiter im Kampf gegen die aggressiven Steuervermeidungstricks von…
Vermietung illegal, Amt machtlos
„Der Digital Services Act kann dann ein wirksames Instrument werden, wenn darin Datenaustausch und Transparenz von Plattformen festgeschrieben werden“, sagt auch Martin Schirdewan, Co-Fraktionsvorsitzender der Linken im EU-Parlament. Hier geht…
Krisengewinner Amazon
Amazon gehört zu den größten Gewinnern der derzeitigen Corona-Krise. Damit davon auch die Beschäftigten etwas haben und der Konzern seinen gerechten Anteil zur Bewältigung der Krise beiträgt, habe ich eine…
Die blockierte Chefin
Ihr Kollege und Fraktionschef Martin Schirdewan hatte kürzlich auch die mangelhafte Sozialpolitik kritisiert. Er vermisse einen armutsfesten europäischen Mindestlohn und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen. Von der Leyen fahre »im…
Weihnachten ohne Amazon
Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘.…
Barley darf kein deutsches Ja akzeptieren
Zur am Montag anstehenden Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform fordert Martin Schirdewan, Spitzenkandidat zur Europawahl für die Partei DIE LINKE: Die zuständige Justizministerin Katarina Barley muss Bundesagrarministerin Julia Klöckner anweisen, am…
Paris besteuert Internetgiganten im Alleingang
Frankreichs Vorstoß sei »begrüßenswert«, sagte Martin Schirdewan, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Europaparlament. »Statt auf Reformvorschläge der OECD zu hoffen, sollte sich Finanzminister Olaf Scholz seinem französischen Kollegen anschließen und…
EU-Staaten sollen Vetorecht bei Steuerfragen hergeben
Kritiker bezeichnen den Vorschlag der Kommission deshalb als reine Symbolpolitik. “Mit diesem Vorschlag wird das Mehrheitsprinzip beerdigt”, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold. “Die EU-Kommission hat mal wieder einen Papiertiger losgelassen”,…
Mehrheitsbeschlüsse bei Steuerfragen: Viel Lärm um nichts
“Es ist dringend notwendig, bei Fragen der Besteuerung internationaler Konzerne endlich vom Einstimmigkeitsprinzip abzurücken. Doch mit ihrem Vorschlag zur Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuerfragen im Rat durch Mehrheitsbeschlüsse hat die…
Finanzminister-Zoff um Italien, Euroreformen und Digitalsteuer
“Anstatt Konzernen den Rücken zu stärken, sollte sich Scholz für mehr Steuergerechtigkeit einsetzen. Eine Einigung im Rat ist gegen den Widerstand von Irland und Co. schon schwer genug durchzusetzen. Da…