Schirdewan
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Bundesregierung
Sondergipfel: Milliarden in Rüstung lösen nicht unsere Probleme
Zur Sitzung des Europäischen Rats erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: Der heutige Beschluss geht in die falsche Richtung. Statt auf Lösungen für die akuten Herausforderungen unserer…
Sieben gesuchte Linke stellen sich
Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn…
»Die herrschende Politik macht ihren Frieden mit Trump«
Sie waren während der Präsidentschaftswahlen in den USA und haben zahlreiche Gespräche in New York und Washington geführt. Welche Gefahren sehen Sie mit einem Präsidenten Donald Trump insbesondere auf die…
Frankreich zweifelt an fairem Verfahren in Ungarn
Prozessbeginn im Februar Auch die Linkspartei übt heftige Kritik am Vorgehen der ungarischen und deutschen Behörden. „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt“, sagte etwa der Europaabgeordnete Martin…
Sofortiger Auslieferungsstopp nach Ungarn
Anlässlich der heutigen Veranstaltung „Kriminalisierung des Antifaschismus“ erklärt Martin Schirdewan, KO-Vorsitzender von Fraktion THE LEFT im Europäischen Parlament: „In Ungarn herrscht eine politische Justiz, die Angeklagte vorverurteilt. Faire Verfahren für…
Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, lädt sie herzlich ein zur Pressekonferenz zu den Budapest-Fällen und der Kriminalisierung von Antifaschist*innen zu den aktuellen Entwicklungen von Maja…
Stahl soll EU-Chefsache werden
Für Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan wirkte die Debatte im Europaparlament nicht wie eine über die Zukunft der Industrie, sondern wie ein Nachruf. „Hunderttausende Jobs in der Stahlindustrie und im vor- und nachgelagerten Gewerbe…
Fall Hanna S: Linken-Politiker wollen Auslieferung verhindern
Martina Renner und der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, Martin Schirdewan, forderten deshalb bei einer Pressekonferenz im Anschluss an ihren Besuch bei Hanna S. im Gefängnis, dass…
„Großer psychischer Druck“
Schirdewan sagte der taz, der Haftbesuch habe gezeigt, dass ein „großer psychischer Druck“ auf Hanna S. laste, der auch gesundheitliche Folgen habe. Auch wenn noch kein Auslieferungsersuchen von Ungarn vorliege,…
Sozialdemokraten geben Widerstand gegen Fitto als EU-Vizepräsident auf
»Wenn die S&D dem Meloni-Vertrauten und Postfaschisten Fitto ihre Stimme gibt, ist bei denen wirklich Hopfen und Malz verloren«, sagt der Linkenfraktionschef Martin Schirdewan dem SPIEGEL. »Sie kippen mal wieder…