Schirdewan
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Bundesregierung
So will die EU den Iranern beim Regimesturz helfen
Auch Martin Schirdewan, Vorsitzender der EU-Linksfraktion, drängt: »Harte, gezielte Sanktionen gegen diejenigen, die sich an diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt haben, sind zwingend notwendig. Das Regime ist politisch, wirtschaftlich…
Maja T. In Ungarn: Linken Politiker macht Merz-Regierung Vorwürfe
Die letzten Prozesstage im Fall Maja T. haben begonnen, bald soll das Urteil kommen. Linken-Politiker Martin Schirdewan und Majas Vater Wolfram Jarosch sprechen über die Entwicklungen der vergangenen Monate .weiterlesen…
Globale Mindeststeuer: Kapitulation vor Trump
Zur Einigung über das Mindeststeuerabkommen für große Unternehmen im Rahmen der OECD, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament: „Der OECD-Deal zur Mindeststeuer ist eine beschämende Kapitulation vor…
Antifa-Aktivist Gino erneut in Frankreich verhaftet
Der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke), der den Budapest-Komplex seit Langem verfolgt und sich insbesondere für die Freilassung der nach Ungarn ausgelieferten Antifaschistin Maja T. einsetzt, kommentierte gegenüber »nd«: »Anscheinend will…
Aus vom Verbrenner-Aus ist Pyrrhussieg
Zur Erklärung der EU-Kommission zum Verbrenner-Aus erklärt Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament: „Mit dieser Ankündigung bremst die EU-Kommission den Automobilstandort EU aus. Künftig werden die Automobilbauer nicht…
EU-Kommission stellt Pläne für bezahlbares Wohnen vor
„Die EU Kommission scheint endlich erkannt zu haben, dass wir es auf dem europäischen Wohnungsmarkt mit einer fundamentalen Wohnungskrise zu tun haben. Die Grundidee der EU-Kommission lautet allerdings, dass Marktversagen…
Maja T.: »Hier drinnen erstickt jeder Funke Leben
Währenddessen hat Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, T. am Montag abermals besucht. Diese habe ihm »erneut eindrücklich« von Verstößen ungarischer Behörden berichtet. Die andauernde Isolationshaft bezeichnet Schirdewan…
Besuch bei Maja T.
Heute, am 8. Dezember, besuchte Martin Schirdewan, Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament, Maja T. im Gefängnis in Budapest. Maja T. erklärt zu den Haftbedingungen in Budapest: Maja T. erklärt: „Hier…
Widerstand gegen neuen deutschen Rechnungsprüfer
Noch deutlicher wird der EU-Linksfraktionschef Martin Schirdewan mit seiner Kritik: »Was Herrn Caspary nach über 20 Jahren Parlamentszugehörigkeit, in denen er nahezu unsichtbar geblieben ist, für den Europäischen Rechnungshof qualifiziert,…
Kriminalisierung der Antifa: Warum antifaschistischer Widerstand unverzichtbar bleibt
Die Parole „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ gehörte nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa zum allgemeinen politischen Konsens und auch im konservativen Lager zum guten Ton. Mittlerweile gibt es…